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14. Oktober 2018? Kabinett berät über Landtagswahltermin

München (dpa/lby) – Unter der Leitung von Ilse Aigner berät das Kabinett am heutigen Dienstag den konkreten Termin für die Landtagswahl 2018. Die stellvertretende Regierungschefin springt für Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) ein, da dieser in Berlin bei den Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition ist. Dem Vernehmen nach dürfte die Entscheidung auf den 14. Oktober fallen. Damit würde die Wahl deutlich später stattfinden als bei den vergangenen beiden Urnengängen. 2013 wurde am 15. September gewählt, 2008 am 28. September.

Laut Landeswahlgesetz muss die Landtagswahl 2018 in Bayern zwischen 16. August und 15. November stattfinden – «frühestens 59 Monate, spätestens 62 Monate nach dem Tag (..), an dem der vorausgegangene Landtag gewählt worden ist». Sie muss außerdem an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag durchgeführt werden. Spätestens fünf Monate vor dem Wahltermin muss die Staatsregierung ihn offiziell festlegen und veröffentlichen.

Bei der ersten Kabinettssitzung des Jahres wollen die Minister zudem über die Mobilfunkversorgung im Freistaat sprechen. Nach wie vor klagen die Menschen insbesondere in ländlichen Gebieten über Funklöcher und einen schlechten Empfang.