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Bayerns Justizminister gegen Änderungen im Abtreibungsrecht

München (dpa) – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist gegen eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. «Es geht um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens», sagte er der Online-Ausgabe der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Eine Aufhebung des Werbeverbots hätte nach seiner Ansicht zur Folge, «dass Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden dürften – und sei es in noch so anstößiger und kommerzialisierender Art und Weise». Das sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar.

Die SPD im Bundestag wirbt indes für eine parteiübergreifende Initiative, um das Werbeverbot zu lockern. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützte den Plan, den entsprechenden Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen. Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichts Gießen. Danach muss eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen.