BayVGH: Protzmanns Ausschluss rechtswidrig

Elke Protzmanns Ausschluss aus der CSU-Fraktion des Neustadter Stadtrats war rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beschlossen und somit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth (vom 24.11.) bestätigt. Gegen diesen hatte die CSU-Fraktion Beschwerde eingelegt. Die Antragstellerin, also Elke Protzmann, sei damit vorläufig mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen. Laut VGH war der Ausschluss zumindest in formeller Hinsicht rechtswidrig, weil die Ausschlussgründe nicht konkret genug erläutert worden seien. Selbst für den Fall, dass die Abstimmung in der Fraktion wiederholt wird, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass die Verschwiegenheitspflicht der Gemeindeordnung nicht gilt, wenn es um sich um fraktionsinterne Vorgänge ohne direkten Bezug zu Gemeindeaufgaben oder private Verhältnisse Dritter handelt. Hintergrund: Protzmann hatte als Zeugin bei der Polizei über eine Äußerung eines Fraktionskollegen bei einer Fraktionssitzung gesprochen.

 

Hier die ungekürzte Pressemitteilung des BayVGH:

„CSU-Fraktionsausschluss in Neustadt b. Coburg rechtswidrig

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die
Beschwerde der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt b. Coburg gegen einen Beschluss
des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 24. November 2017 zurückgewiesen
und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin
bestätigt. Die Antragstellerin ist damit vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung
in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds
zur Fraktionsarbeit zuzulassen, um ihre kommunalpolitischen Wirkungsmöglichkeiten
ausschöpfen zu können.

Hintergrund des Ausschlusses aus der CSU-Stadtratsfraktion war eine Aussage
der Antragstellerin über Äußerungen eines Fraktionskollegen in früheren Fraktionssitzungen,
die sie bei einer Zeugenbefragung im Zuge eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens gemacht hatte.

Nach Auffassung des BayVGH war der Fraktionsausschluss zumindest in formeller
Hinsicht rechtswidrig, da der Antragstellerin die Ausschlussgründe nicht konkret
genug erläutert worden seien. Sowohl die Ladung zu der maßgeblichen Fraktionssitzung
als auch das nachfolgende Mitteilungsschreiben an die Antragstellerin
hätten nur sehr allgemeine Aussagen zu den Gründen enthalten. Damit sei
nicht erkennbar, welche tatsächlichen Feststellungen die Fraktionsmehrheit am
Ende zu ihrer Entscheidung bewogen hätten. Eine Heilung des Begründungsmangels
durch Nachholung im Gerichtsverfahren sei nicht möglich.

Aufgrund des vom Gericht festgestellten Formfehlers kam es auf die Rechtmä-
ßigkeit des Fraktionsausschlusses nicht an. Im Hinblick auf die Möglichkeit einer
künftigen Wiederholung der Fraktionsabstimmung hat der BayVGH jedoch vorsorglich
klargestellt, dass die in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelte
Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder nicht auch solche Wortbeiträge in
Fraktionssitzungen umfasse, die sich auf fraktionsinterne Vorgänge ohne direkten
Bezug zu den Gemeindeaufgaben oder auf private Verhältnisse Dritter bezö-
gen. Gegen die Entscheidung des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel.
(BayVGH, Beschluss vom 10. April 2018, Az. 4 CE 17.2450)“