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Verfassungsschutz: Mehr als 18 400 Extremisten in Bayern

München (dpa/lby) – In Bayern leben derzeit rund 18 410 Extremisten. Dies geht aus dem von Innenminister Joachim Herrmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 hervor. Die Gefährdungslage bewege sich nach wie vor auf einem hohen Niveau, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München. Obwohl es in Bayern und Deutschland im vergangenen Jahr keine Terroranschläge gegeben habe, gehe die größte Bedrohung in Deutschland weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus. Sogenannte «Low-profile»-Attentate, etwa mit Messern oder Fahrzeugen, sollten Angst und Schrecken verbreiten.

Unter den Extremisten nehmen dem Bericht zufolge Islamisten auch den größten Anteil ein (4070), gefolgt von sogenannten Reichsbürgern (3850), Linksextremisten (3470), sonstigen ausländischen Extremisten (3400), Rechtsextremen (2320), Anhängern der Scientology-Organisation (1200) und radikalen Islamfeinden (100).

Ihnen allen werden in Summe 131 Gewalttaten zugeordnet, wobei alleine 68 Fälle auf den Rechts- und 54 auf den Linksextremismus entfallen. Hinzu kommen 1897 sonstige Straftaten von Anhängern der rechten Szene und 614 durch Anhänger des linksextremen Spektrum. Salafisten werden acht Gewalttaten zugeschrieben, darunter fallen auch religiös motivierte Konflikte in Flüchtlingsunterkünften. Eine Statistik der sonstigen Straftaten durch Islamisten gibt es nicht. Im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren ist dies der niedrigste Stand an Gewalttaten – 2015 lag die Zahl bei 224.

Trotz der hohen Zahl an Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextreme bleibt für Herrmann der islamistische Terror die größte Gefahr. «Wir haben Gott sei dank und wegen des Vorgehens der Sicherheitsbehörden keinen Anschlag gehabt, aber wir sehen an den Anschlägen in anderen Ländern, dass die Gefahr weiter besteht», sagte er. Deutschland dürfe sich nicht «in falscher Sicherheit wiegen».

Unter den Islamisten fällt den Salafisten weiter eine besondere Bedeutung zu. Rund ein Viertel der 730 Salafisten in Bayern sei gewaltorientiert. «Der Salafismus ist weiterhin eine der dynamischsten und am schnellsten wachsende islamistische Strömung in unserem Land», sagte Herrmann. Knapp fünf Prozent der Salafisten in Bayern sind minderjährig, jeder zehnte ist Konvertit, knapp zehn Prozent Frauen. Bundesweit umfasst die Szene rund 11 000 Personen.

Laut Herrmann sind bundesweit rund 970 Islamisten aus Deutschland ausgereist. Ende 2017 lagen in Bayern Erkenntnisse über 70 Islamisten vor, die nach Syrien oder in den Irak ausgereist waren. 26 der Ausgereisten sind den Angaben nach inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt, 21 davon nach Bayern.

Doch nicht nur die Gefährdung durch islamistische Terroristen sei hoch, betonte Herrmann. In allen Bereichen – also auch durch Links- und Rechtsextreme – gebe es eine «besorgniserregende Entwicklung mit einer nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft».

Die AfD werde als Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte Behördenchef Burkhard Körner. Allerdings gebe es bei «knapp unter zehn» Rechtsextremisten Bezüge zur Reichsbürgerbewegung und auch zur AfD. Generell sei festzustellen, dass sich die rechtsextreme Szene seit Beginn der Flüchtlingskrise verändert habe. Der Einfluss von Parteien sinke, dafür sorgten Gruppierungen, wie die Identitäre Bewegung oder die «Soldiers of Odin», für Aufmerksamkeit.

Eine zusätzliche Bedrohung seien inzwischen auch Cyberangriffe aus aller Welt. «Ich muss nachdrücklich warnen: Die Gefahr solch verheerender Cyberangriffe nimmt zu», betonte Herrmann. Alleine im Februar 2017 seien 350 Unternehmen im Freistaat gewarnt worden.

Herrmann betonte, der Verfassungsschutz benötige ein «modernes rechtliches Instrumentarium», um mit der Gefährdungslage Schritt halten zu können. Dazu gehörten etwa Langzeitobservationen, die Überwachung von Minderjährigen und ein verbessertes Auskunftsrecht der Behörde gegenüber Post- und Telekommunikationsunternehmen.