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Bundessozialgericht verhandelt über Streit um Elterngeld

Kassel (dpa/lby) – Das Bundessozialgericht in Kassel befasst sich heute mit einem kniffeligen Fall aus Bayern zum Thema Elterngeld. Es geht um den Zeitraum für die Berechnung. Die Richter verhandeln über die Frage, ob es einen Unterschied macht, dass eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hat (Aktenzeichen B 10 EG9/15R).

Eine Frau aus Bayern hatte im Herbst 2011 zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt erlitten. Sie erkrankte an einer Depression und konnte nicht mehr arbeiten. Ein dreiviertel Jahr später, als sie erneut schwanger war, nahm sie die Arbeit wieder auf. Nach der Geburt des Kindes gewährte ihr das Land Bayern Elterngeld, aber weniger als erwartet.

Denn es wurde auch der Zeitraum einbezogen, in der die Frau wegen der Depression nicht gearbeitet hatte. Dagegen wehrte sie sich vor Gericht. Während die Klage vor dem Sozialgericht München erfolglos blieb, siegte die Frau vor dem Bayerischen Landessozialgericht. Die Depression sei als schwangerschaftsbedingte Erkrankung zu werten. Die daraus resultierenden Krankheitsmonate dürften daher bei der Elterngeld-Bemessung nicht berücksichtigt werden, hieß es zur Begründung. Dagegen geht nun das Land Bayern in Revision.