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Bundestagsvizepräsident Peter Hintze gestorben

Berlin (dpa) – Bundestagsvizepräsident Peter Hintze ist tot. Der frühere CDU-Generalsekretär Hintze starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 66 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie seine Partei in Berlin und Düsseldorf mitteilte.

Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Der Tod des Unionsmannes löste parteiübergreifend Trauer und Betroffenheit deutscher Politiker aus.

Bundespräsident Joachim Gauck sprach der Witwe Petra Hintze in einem Brief seine «tief empfundene Anteilnahme» aus. «Mit seinem unermüdlichen Einsatz zum Wohle unseres Landes hat Peter Hintze sich über alle Parteigrenzen hinweg große Anerkennung erworben», schrieb Gauck am Sonntag. Ihm würden Hintzes Leidenschaft, «seine Geradlinigkeit, seine Warmherzigkeit und seine besondere Fähigkeit, dem anderen zuzuhören, immer in Erinnerung bleiben».

Kanzlerin Angela Merkel erklärte, mit Hintze verliere die Union «eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten». Er habe «die Politik der CDU Deutschlands wie auch unseres Landes über Jahrzehnte in unterschiedlichsten Funktionen maßgeblich geprägt». Hintze sei stets «ein Mann des offenen Wortes, aber auch des Ausgleichs» gewesen. Der studierte Theologe habe «aus seinem Glauben die Kraft für seine politische Arbeit» gezogen, so Merkel.

Hintze ist nach dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und dem Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder der dritte einflussreiche CDU-Politiker, der in dieser Legislaturperiode gestorben ist.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte Hintze als «leidenschaftlichen Parlamentarier und einen allseits und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzten Kollegen». Er habe große Begabung gehabt, «Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu bauen».

Seit 1990 saß Hintze im Bundestag. Er gehörte zum kleinen Kreis von Unions-Vertrauten, die Kanzlerin Merkel lange und gut kennt: Anfang der 1990er Jahre war Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Frauen und Jugend – unter der damaligen Ressortchefin Merkel. 1994 und 1998 organisierte er für Kanzler Helmut Kohl als CDU-Generalsekretär die Bundestagswahlkämpfe.

Für den Machtverlust 1998 wurde Hintze wegen seiner auf Abgrenzung zum linken Lager setzenden «Rote-Hände»-Kampagne mitverantwortlich gemacht. Merkel löste ihn im Amt des CDU-Generalsekretärs ab. Doch der Kohl-Mann überstand den politischen Umbruch. 2005 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, 2007 zusätzlich Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrttechnik, mit Beginn der laufenden Legislaturperiode im Oktober 2013 dann Bundestagsvizepräsident.

Für seine Überzeugungen kämpfte Hintze hartnäckig – etwa gegen das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID). Mit seiner liberalen Position in der Debatte um Sterbehilfe stellte sich der evangelische Pfarrer nicht nur gegen die Spitze seiner Partei und die Mehrheit seiner Fraktion, sondern auch gegen die eigene und die katholische Kirche.

Hintzes Kollegin als Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau von der Linken, äußerte sich über Twitter «traurig». Sie fügte hinzu: «Früher stritten wir über rote Socken, später hörten wir einander zu, warben um Respekt und Demokratie.» Claudia Roth von den Grünen, eine weitere Bundestagsvizepräsidentin, äußerte ebenfalls Trauer: «Er war ein wahrhaft streitbarer Demokrat, der in seinem politischen Leben keiner demokratischen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen war. Gleichzeitig verstand er es, als leidenschaftlicher Parlamentarier auch über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg Brücken zu bauen (…).»