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CSU begrüßt Strobl-Pläne für schärfere Asylpolitik

Stuttgart/München (dpa/lsw) – Die CSU hat die Pläne von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik begrüßt. «Der Strobl-Vorstoß ist richtig und wichtig. Aus Sicht der CSU ist damit die Union auf einem guten Weg», erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag in München. «Die Innenminister und die CDU sollten den Vorschlägen folgen, denn damit kommen wir dem Ziel einer besseren Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung deutlich näher.»

Eine Ausweitung der Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber, eine Kürzung der Leistungen und ein Rückführungszentrum in Nordafrika seien äußerst sinnvolle Vorschläge. «Klar ist: Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen», betonte Scheuer. Minister Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen vorlegen.