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CSU-Generalsekretär bekräftigt Forderung nach Burka-Verbot

München (dpa) – Nach dem Burka-Aus in den Niederlanden hat die CSU ihre Forderung nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern und Gesichtsschleiern in Deutschland bekräftigt. «Wenn die Niederländer Burkas verbieten können, können wir das auch», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. «Ein Verbot der Vollverschleierung muss jetzt auch in Deutschland kommen. Die Burka ist die Uniform des Islamismus und im aufgeklärten Europa zeigt man Gesicht», begründete Scheuer seinen Vorstoß.

Am Dienstag hatte das niederländische Parlament in Den Haag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem die Vollverschleierung in Krankenhäusern, Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr und in staatlichen Gebäuden untersagt wird. Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro. Auf Straßen und Plätzen sollen muslimische Frauen den Ganzkörperschleier oder den Gesichtsschleier aber noch tragen dürfen. Die Niederlande sind nach Frankreich, Belgien und Bulgarien das vierte europäische Land mit einem Burkaverbot.

Der Widerstand gegen das Gesetz war groß. So hatte sich der Staatsrat, das höchste juristische Beratungsgremium der Regierung, mehrfach dagegen ausgesprochen. Ein Verbot sei nicht notwendig und «nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar». In den Niederlanden tragen nach Schätzungen der Regierung nur rund 100 muslimische Frauen eine Burka oder einen Nikab – bei insgesamt 17 Millionen Einwohnern.