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CSU tritt ohne Flüchtlingsobergrenze nicht in Koalition ein

Augsburg (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird. Die Grenze müsse bei maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn die CSU in eine Koalition eintreten solle, sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Im Wahlkampf wolle er den Wählern glaubhaft vermitteln, dies bei einer Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen. «Wir werden darauf bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Mit Blick auf die Wahl im Herbst 2017 erwartet Seehofer nach eigenen Worten die «schwierigsten zehn Monate, die die Union seit Jahrzehnten erlebt hat». Es liege «eine gigantische Arbeit vor uns», und er könne nicht sagen, «wie das alles ausgeht». Die Union stehe politisch sowohl von links als auch von rechts unter Druck und müsse zudem inhaltliche Fragen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU klären.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich zu Wochenbeginn im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich geäußert, dass sich die Union trotz des ungelösten Streits über eine von der CDU abgelehnte Obergrenze auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen wird. Seehofer fordert laut der «Augsburger Allgemeinen» etwa Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Mittelstand, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführungen eines Baukindergelds, das sich aus seiner Sicht schon einmal als «Erfolgsmodell» erwiesen habe.