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Bayern baut auf Kraft der Verfassung in unsicheren Zeiten

München (dpa/lby) – Die Spitzen von Landtag, Regierung und Justiz haben die hohe Bedeutung der bayerischen Verfassung in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheiten gelobt. «Bei der Werteorientierung war uns die Verfassung immer eine gute Richtschnur und das muss sie auch in Zukunft sein, denn die Herausforderungen sind außergewöhnlich groß», sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Donnerstag in München beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Landesverfassung. Die Gesellschaft müsse alles tun, um eine Spaltung zu vermeiden. Dabei müssten auch all jene mitgenommen werden, die Angst vor Veränderungen in der Welt haben.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, dass die heutigen Herausforderungen der Gesellschaft zwar für die Väter und Mütter der Verfassung nicht absehbar gewesen seien, jedoch hätten sie mit großem Weitblick einen Garanten für Sicherheit geschaffen. Die Verfassung sei das Fundament, das der Demokratie in Bayern eine belastbare Statik und ein Vertrauen gebe. «Bayern hat die beste Verfassung, deshalb ist auch der Freistaat in bester Verfassung», sagte Seehofer.

Gerade in einer schnelllebigen Zeit mit «überhand nehmenden Zentrifugalkräften» sei die Stabilität gebende Verfassung besonders wichtig, sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert. Zwar seien 1946 heutige Fragen wie zu Windkraft, Kopftüchern oder Rauchverbot kein Thema gewesen, jedoch gebe die Verfassung die Möglichkeit, auf alles einzugehen.

«Der heutige Geburtstag bietet wahrlich Anlass zum Feiern, aber auch Anlass darauf hinzuweisen, dass Verfassungswunsch und Verfassungswirklichkeit noch weit auseinanderklaffen», sagte der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena. So habe der Staat ebenso wenig die dort verankerte Verpflichtung für gleichwertige Lebensverhältnisse realisieren können wie auch das Recht auf gute Arbeit, angemessene Bezahlung oder eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen.