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Razzia gegen Islamisten-Netzwerk auch in Bayern

Berlin/München (dpa/lby) – Mit einer Großrazzia in Bayern und neun weiteren Bundesländern ist die Polizei am Dienstagmorgen gegen radikale Salafisten und mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten gut 190 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der Vereinigung «Die wahre Religion», die hinter den umstrittenen Koran-Verteilaktionen «Lies!» in deutschen Städten steht. In Bayern waren 240 Kräfte im Einsatz, die 34 Objekte durchsuchten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der angebliche religiöse Zweck sei nur vorgeschoben gewesen. «Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken dschihadistischer Islamisten.»

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia. Am Morgen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) «Die wahre Religion» und deren Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verboten. Er sprach von einem «klaren Signal» im Kampf gegen islamistischen Terror: «Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft.»

Herrmann sagte: «Wir dulden nicht, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, werden wir auch davon Gebrauch machen.» Die Islamisten hätten Leute für den bewaffneten Dschihad («Heiliger Krieg») in Syrien und im Irak rekrutiert. Mehrere Aktivisten im Zusammenhang mit «Lies!»-Ständen seien selbst dorthin gereist, um sich islamistischen Kriegsparteien anzuschließen. «Dem schieben wir nun einen Riegel vor.»

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen sowie Bayern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. Im Freistaat durchsuchten die Einsatzkräfte elf Objekte in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken, eines in Unterfranken und zehn in Schwaben. Ein Sprecher des Innenministeriums nannte München, Nürnberg, Augsburg und Fürth als Schwerpunkte der Aktion. Zudem habe es Durchsuchungen etwa in Bamberg, Neu-Ulm, Freising und Herzogenaurach gegeben. Kleinere Gemeinden nannte er nicht konkret.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden in Bayern nur Privatwohnungen durchsucht. In anderen Ländern waren auch Büros dabei, in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse gegen jeweils einen Moschee-Verein vor. Festgenommen worden sei in Bayern niemand, sagte der Ministeriumssprecher. «Das war aber auch nicht das Ziel.» Es sei darum gegangen, Vereinsvermögen, IT-Technik wie Smartphones und Utensilien zur Propaganda wie Banner zu beschlagnahmen. Davon seien keine Koran-Bücher betroffen gewesen.

Die Behörden halten «Die wahre Religion» für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Anführern und Sympathisanten wirft der Verfassungsschutz vor, den Dschihad und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweites Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Rund 140 junge Islamisten seien nach einer Radikalisierung durch «Lies!» in die Kampfgebiete des Islamischen Staats gereist, sagte de Maizière. «Das mussten wir unterbinden.»

Vor einer Woche war den Behörden ein Schlag gegen Top-Islamisten geglückt. Die Bundesanwaltschaft nahm unter anderem den als Chefideologen der deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa fest. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 – Tendenz steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt.