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Jamaika: Herrmann sieht beim Thema Zuwanderung Bewegung

Berlin (dpa) – Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann rechnet damit, dass in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition beim strittigen Thema Zuwanderung ein Kompromiss gefunden wird. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa finde sich «fast wortgleich in den Konzepten der FDP», sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstag). Dies sei auch mit den Grünen möglich: «An diesem Punkt gibt es Bewegung», sagte Herrmann.

Die Union will, dass neu ankommende Asylbewerber in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis ihr Verfahren beendet ist. Vorbild sind entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie in Heidelberg (Baden-Württemberg). Falls Anträge abgelehnt werden, sollen die Betroffenen von dort aus abgeschoben werden.

«Wir können in allen Bundesländern solche Einrichtungen schaffen. Da sehe ich gute Chancen, dass das umgesetzt wird», sagte Herrmann. Auch bei umstrittenen Themen wie Familiennachzug oder einer Obergrenze für Flüchtlinge zeigte Herrmann sich zuversichtlich, «dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden».