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Keine Einigung bei Spitzentreffen über Gauck-Nachfolge

Berlin (dpa) – Die Parteichefs der großen Koalition haben die Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt.

Die Gespräche würden mit dem Ziel fortgesetzt, Ende dieser Woche eine Entscheidung zu treffen, hieß es am Sonntag in Koalitionskreisen nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Die Möglichkeit eines gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD bleibe bestehen.

Gabriel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach dem Gespräch: «Eine Einigung ist weiterhin nicht ausgeschlossen.» Er verließ das Treffen im Kanzleramt nach rund 90 Minuten. 30 Minuten später war auch das Gespräch von Merkel und Seehofer beendet.

Dass die Spitzenpolitiker am Sonntag einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren würden,
. Gabriel hatte sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck stark gemacht.

In der Union wurde nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Ende doch noch eine Verständigung auf Steinmeier geben könne. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der «Bild am Sonntag»: «Unsere Haltung bleibt klar: Als Bundespräsident kommt nur eine exzellente Persönlichkeit infrage. Frank-Walter Steinmeier ist dafür ein guter Maßstab.»

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), den sich viele Unionsleute als Nachfolger von Gauck wünschen, sagte im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Ich habe, glaube ich, eine realistische Vorstellung sowohl von meinen Möglichkeiten wie von diesem Amt.» Jüngste öffentliche Äußerungen waren als Absage Lammerts an eine Kandidatur interpretiert worden. Merkel soll aber wiederholt versucht haben, ihn umzustimmen.

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle –
– war in der Union auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin genannt worden. Aus Unionskreisen hieß es, Merkel habe am Wochenende viele Gespräche geführt,
. In den Telefonaten sei es aber auch darum gegangen, welcher Unionspolitiker bei einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier antreten könne.

Gabriel hatte vor zwei Wochen in der «Bild»-Zeitung Steinmeier vorgeschlagen. Seither erfuhr der Außenminister viel Zustimmung für eine Kandidatur innerhalb der SPD, aber zum Teil auch in der Opposition. Aus der Union hieß es, die Wahrscheinlichkeit für einen Kompromisskandidaten sei stark gesunken – ebenso wie die Chancen, dass die Union Steinmeier als gemeinsamem Koalitions-Kandidaten mittragen könne.

In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: «Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Das ist völlig klar.» Vorstellbar wäre aber unter anderem der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der Sendung für eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung aus. «Mich stört, dass die Frage, wer das höchste Staatsamt in Deutschland besetzt, zu einem Gegenstand der Parteitaktik geworden ist.» Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: «Das Gezerre um das höchste Amt im Staat ist unwürdig.» Die Grünen setzten auf eine Persönlichkeit, «die breit und parteiübergreifend getragen wird».

Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Unionsparteien verfügen dort zwar über deutlich mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, haben aber keine absolute Mehrheit.
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Gauck selbst zeigte sich gelassen angesichts der Nachfolge-Debatte. Er wundere sich nicht über die noch immer ungeklärte Personalie, sagte er dem «Spiegel». Das künftige Staatsoberhaupt sollte aus Sicht des scheidenden Bundespräsidenten folgendes mitbringen: «Das Holz sollte nicht zu hart und nicht zu weich sein. Anders ausgedrückt: Eine Mischung aus Demut und Selbstbewusstsein ist hilfreich.»