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Letzter Haushalt der großen Koalition verabschiedet

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat den letzten Haushalt der amtierenden großen Koalition verabschiedet. Das Parlament billigte mit den Stimmen von Union und SPD nach viertägigen Schlussberatungen den Bundeshaushalt für 2017.

Der Etat für das Wahljahr sieht mehr Geld für den Kampf gegen den Terror und die Integration von Flüchtlingen vor. Die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie humanitäre Hilfe werden gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals aufgestockt. Trotz der auf 329,1 Milliarden Euro steigenden Ausgaben will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) peilt damit das vierte Jahr in Folge die «Schwarze Null» an.

Die Opposition wirft der Koalition vor, die wirtschaftlich gute Lage sowie die sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen unzureichend genutzt zu haben. Die Investitionen in die Zukunft müssten spürbar erhöht werden. Der Etat sei ein Haushalt verpasster Chancen, der keine Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft sei.

Die Sozialausgaben sind inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Anteil sozialpolitischer Ausgaben im Bundeshaushalt liegt nach Angaben Schäubles inzwischen bei rund 55 Prozent. Ein zusätzliches Solidarprojekt unter anderem für Wohnungsbau wurde beschlossen. Hinzu kommt, dass der Bund laut Rechnungshof Länder und Kommunen allein seit dem Jahr 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet hat.

Schäuble hatte zuletzt vor wachsenden Risiken gewarnt und eine ehrliche Debatte in den kommenden Wahlkampfmonaten angemahnt. Die Aufgaben würden größer und Spielräume eher kleiner.