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Merkel lehnt neue Mietpreisbremse ab

Passau (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine neue Mietpreisbremse für Deutschland ab. «Bei der SPD ist das so, wenn eine Mietpreisbremse nicht funktioniert, sagen sie, dann brauchen wir eine zweite Mietpreisbremse. Wir sagen, wenn Wohnungen fehlen, sollen wir die Bedingungen dafür verbessern, damit man Wohnungen bauen kann», sagte Merkel am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Passau. Statt neuer Reglementierungen müsse die Politik die Baubedingungen verbessern, «deshalb Sonderabschreibungen, deshalb Bauland zur Verfügung stellen, deshalb Baukindergeld für Familien, die sich was bauen wollen», betonte Merkel.

Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren und Großstädten verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Jedoch gilt das Instrument in vielen Gegenden als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und wegen juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter klettern. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt CDU und CSU vorgeworfen, die Mietpreisbremse kaputt gemacht zu haben. Er kündigte deshalb für den Fall eines SPD-Wahlsieges eine effektivere Neuauflage an. Mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung war die SPD zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.

Die Wahlkampfveranstaltung war Merkels neunter und vorletzter Auftritt in Bayern vor der Bundestagswahl am Sonntag. Am Freitagabend ist sie in München beim offiziellen CSU-Wahlkampfabschluss gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer.