© Andreas Gebert

Mitangeklagter im NSU-Prozess bleibt in Haft

München (dpa/lby) – Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist abermals mit einer Haftbeschwerde gescheitert. Ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf seinen Antrag, nach über fünf Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Wohlleben ist neben Beate Zschäpe einer der Mitangeklagten im NSU-Prozess. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum neunfachen Mord vor: Er habe die wichtigste Mordwaffe des «Nationalsozialistischen Untergrunds» vom Typ «Ceska» besorgt, mit der neun der zehn NSU-Mordopfer aus fremdenfeindlichen Motiven ermordet worden sein sollen.

Wohlleben hatte beim BGH Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München eingelegt, das ihn weiter für dringend tatverdächtig hält. Nach Ansicht der BGH-Richter hat das OLG «hinreichend dargelegt, dass und aufgrund welcher Beweismittel die Beweisaufnahme den dringenden Tatverdacht (…) nach vorläufiger Würdigung bestätigt hat». Den Beschluss fasste der BGH bereits Ende Februar, veröffentlichte ihn aber erst jetzt.

Wohlleben war zuletzt auch mit Befangenheitsanträgen gegen sämtliche Richter des OLG-Senats gescheitert. Wegen eines noch nicht entschiedenen weiteren Befangenheitsantrags von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ist der NSU-Prozess bis zum 23. März unterbrochen.