Niederfüllbach sagt „Nein“ zur Strabs

Nein zur Strabs: Der Niederfüllbacher Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung gestern Abend gegen die Einführung einer Staßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen. Mit fünf zu sechs Stimmen entschied sich Niederfüllbach dagegen, obwohl Bürgermeister Rauscher vor der Abstimmung noch einmal darauf hingewiesen hatte, dass die Straßenausbaubeitragssatzung kein Kann sondern ein Muss sei. Der Landkreis Coburg fordert sie bis Anfang nächsten Jahres. Kümmern sich die Kommunen nicht selbst darum, können die Landratsämter eingreifen und eine Zwangssatzung einführen.

Wortführer bei den Gegnern der Straßenausbaubeitragssatzung im Niederfüllbacher Gemeinderat war der Jurist und CSU-Sprecher von Petzold. Er argumentierte, der Erlass einer solchen Satzung stelle rechtswidriges Handeln da. Außerdem missachte sie das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.