Protzmann-Rauswurf nicht rechtswirksam

Der Stadtrat von Neustadt bei Coburg hat den Rauswurf Elke Protzmanns aus der CSU-Stadtratsfraktion gestern Abend für nicht rechtswirksam erklärt. Vorangegangen war eine Abstimmung, die mit 16:6 Stimmen entschieden wurde. Die Entscheidung des Stadtrates habe nun Bestand bis zum Vorliegen einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung, teilte das Rechtsamt der Stadt in einer Presseerklärung mit.

Wie berichtet hatte die CSU Protzmann, die auch zweite Bürgermeisterin Neustadts ist, in einer internen Sitzung aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die Entscheidung im Stadtrat jetzt hatte die Verwaltung herbeigeführt. Dem Rechtsamt lagen nicht genügend triftige Gründe der CSU-Fraktion vor, Protzmann auszuschließen. Angeforderte Unterlagen wie Sitzungsprotokolle habe man nicht erhalten. Deshalb war der Beschluss des Stadtrates nach Aktenlage herbeizuführen, heißt es von Seiten des Rechtsamtes. Protzmann selbst hat mittlerweile Klage gegen ihren Fraktionsrauswurf beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingelegt.