© Uli Deck

Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel

Berlin (dpa) – Der Deutsche Richterbund hat erneut vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert.

«Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren», sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der «Saarbrücker Zeitung». Wegen einer bevorstehenden Pensionierungswelle werde sich die angespannte Personalsituation in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen.

Bis 2030 würden deutschlandweit rund 40 Prozent der Juristen aus dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10 000 Richter und Staatsanwälte. Zugleich sei die Zahl der Nachwuchsjuristen «seit Jahren rückläufig», warnte Rebehn. Eine vorbeugende Personalpolitik müsse deshalb sofort beginnen. Rebehn forderte einen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat, um die Personallücken in der Justiz rasch zu schließen. Besonders alarmierend sei, dass die Gerichte immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen müssten, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauerten.