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Riesiges Steuerverfahren in 30 Staaten steht vor dem Ende

Augsburg (dpa/lby) – Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Augsburger Staatsanwaltschaft ein internationales Steuerstrafverfahren mit rund 300 Beschuldigten weitgehend abgeschlossen. Wie die Staatsanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt am Donnerstag berichteten, wurden bislang 72 Angeklagte in 30 Verfahren verurteilt. Die verhängten Haftstrafen summieren sich auf 200 Jahre, der dem Fiskus entstandene Steuerschaden belaufe sich auf 60 Millionen Euro.

Hintergrund der Ermittlungen ist ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell. Umsatzsteuer ist der Fachbegriff für die im Volksmund als Mehrwertsteuer bezeichnete Abgabe. Es handelt sich um eine Endverbrauchersteuer, die sich Unternehmen vom Finanzamt erstatten lassen können. Bei den illegalen Karussellgeschäften verschieben Kriminelle die Waren innerhalb Europas, um mittels manipulierter Rechnungen von den Finanzbehörden Erstattungen kassieren zu können.

Für die Zerschlagungen der weltweit agierenden Bande arbeiten die bayerischen Fahnder mit Kollegen in mehr als 30 Staaten zusammen. Die Ermittlungen erstreckten sich beispielsweise über Belgien, Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Spanien und Italien bis in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Hongkong.

Die Augsburger Justiz ist wegen der Dimension des Verfahren seit Jahren belastet. Das Landgericht sei «mit Verfahren aus dem Bereich der Umsatzsteuerkarusselle regelrecht überschwemmt» worden, berichtete ein Gerichtssprecher vor wenigen Wochen. Durch Umstrukturierungen wurden zunächst intern aus zwei Wirtschaftsstrafkammern fünf gemacht, um die komplexen Verfahren abarbeiten zu können. Als auch dies nicht reichte, wurde im Juni eine weitere auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kammer gegründet.