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Landrat beklagt sich im Bayern-Ei-Ausschuss

München (dpa/lby) – Trotz der verheerenden Erfahrungen durch den Salmonellen-Skandal bei der niederbayerischen Firma Bayern Ei gibt es bis heute offenbar zu wenig Kontrolleure in den zuständigen Landkreisen. Bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zu dem Lebensmittelskandal erklärten dies gleich mehrere geladene Zeugen, darunter auch der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU).

«Die Personalsituation ist nicht ausreichend, wir müssen das mit dem Ministerium beleuchten», sagte Bernreiter am Dienstag. Ob es deswegen Kontrollrückstände gegeben habe oder weiterhin gebe, könne er aber nicht sagen. Je nach Risikobewertung der Unternehmen würden die Kontrollen zwischen wöchentlich und maximal alle drei Jahre erfolgen.

Derzeit gebe es vier Veterinäre, darunter ein Auszubildender, im Landkreis und vier Lebensmittelkontrolleure. In den vergangenen Jahren seien diese Planstellen aber nicht immer vollständig besetzt gewesen, zwischenzeitlich gar nur 1,9 oder 2,9 Stellen. Wiederholt habe der Landkreis daher beim Verbraucherschutzministerium Überlastungsanzeigen gestellt, da das Personal «sehr sehr knapp bemessen» gewesen und die Zahl der Aufgaben gestiegen sei.

Eine ebenfalls als Zeugin geladene Veterinärin des Landkreises betonte, dass aufgrund der Personalnot das Vier-Augen-Prinzip bei den Kontrollen nicht immer eingehalten werden konnte. Bei jeder Kontrolle bei der Firma Bayern Ei seien bis zu 25 Verstöße aufgefallen, etwa gegen die Hygienevorschriften, sagte Katja Lausmann-Dürmeier. Grundsätzlich würden die Kontrollen nicht vorher angekündigt.

«Alle Hennen, die die Salmonellen verbreitet haben, sind wohl so in den Gefriertruhen der Verbraucher gelandet», sagte Lausmann-Dürmeier auf Nachfrage von SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn zur Verkaufspraxis für die Tiere, die mit Salmonellen belastet sind. Dies sei mit einem entsprechenden Warnhinweis zur Zubereitung üblich.

Bernreiter betonte, dass der Einsatz von mehr Kontrolleuren nicht automatisch Lebensmittelskandale verhindere. Nach seiner Erkenntnis hätten die Mitarbeiter des Landkreises keine Fehler gemacht. Ob die neue Struktur der Verbraucherschutzkontrollen die Situation entlasten werde, müsse abgewartet werden. In der Pflicht zur Finanzierung der Personalkapazitäten sehe er einzig die bayerische Staatsregierung.

«Es ist kein Wunder, dass es zu dem Lebensmittelskandal bei der Firma Bayern-Ei gekommen ist. Die Lebensmittelüberwachung im Landratsamt Deggendorf lief auf der letzten Rille», sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler). Seither sei jedoch nicht viel geschehen, die Personalsituation immer noch ungenügend. «Wir können froh sein, dass nicht noch mehr passiert ist.» Obwohl die Hühnerfarm der Firma Bayern Ei in Aholming (Landkreis Deggendorf) nicht direkt von den Salmonellen-Fällen im Jahr 2014 betroffen gewesen sei, habe der Landkreis ein «besonderes Augenmerk» auf den umstrittenen Firmenchef gelegt, so Bernreiter. Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen ihn erhoben, ihm wird unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Insgesamt unterhält Bayern Ei drei Niederlassungen in Bayern, neben Aholming ist dies noch der Sitz in Aiterhofen und eine in Ettling (Landkreis Dingolfing-Landau).

In mehreren europäischen Ländern waren 2014 Menschen an Salmonellen aus Ei-Produkten erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Mit mehr als 350 Fragen will der von der Opposition im Landtag initiierte Untersuchungsausschuss die Hintergründe des Lebensmittelskandals aufklären. Dazu sollen mehr als 70 Zeugen gehört werden, darunter auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).