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Seehofer: Plan der CSU-Fraktion ist verantwortungslos

München (dpa/lby) – Im Streit um eine Wahlrechtsreform hat CSU-Chef Horst Seehofer seiner Landtagsfraktion eine verantwortungslose Politik nur zu ihrem eigenen Nutzen vorgeworfen. «Ich pflege eine Koalition mit den Bürgern. Und wenn man die absolute Mehrheit hat, kann man nicht durch eine Änderung des Wahlrechts ein Wahlrecht verabschieden, dass vor allem einem nutzt: der Christlich-Sozialen Union», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Sitzung des Landtags.

Die Pläne der Fraktion sehen vor, dass bei Kommunalwahlen wieder ein Auszählverfahren angewendet wird, das tendenziell größere Parteien begünstigt. «Es geht für mich um meine politische Grundüberzeugung», betonte Seehofer seine kategorische Ablehnung der Pläne. Zudem wisse er genau, welche Folgen ein solches Handeln für die CSU hätten: «Wir würden massiv Vertrauen entzogen bekommen. Wir sind in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl, wer dafür die Verantwortung übernehmen will, soll sie übernehmen. Ich tue es jedenfalls nicht.»

Zuvor hatte die CSU-Fraktion in ihrer Sitzung erneut kurz über die geplante Wahlrechtsreform diskutiert. Demnach soll der Antrag trotz der Kritik Seehofers am Mittwoch in den Innenausschuss eingebracht werden, bereits im April solle er dann im Landtag diskutiert werden.