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Seehofer will Zuwanderung mit «schlüssigem Regelwerk» begrenzen

München (dpa/lby) – CSU-Chef Horst Seehofer hat für den Fall einer neuerlichen CSU-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 die Garantie abgegeben, dass die CSU für eine Begrenzung der Zuwanderung sorgen wird. Er sagte dabei aber nicht explizit, ob ein Koalitionsvertrag am Ende das Wort «Obergrenze» enthalten muss.

Auf die Frage «Können Sie garantieren: Keine Unterschrift auf einem Koalitionsvertrag, der nicht das Wort Obergrenze enthält?» sagte Seehofer in einem Interview mit dem «Münchner Merkur» (Samstag): «Ich kann zwei Dinge garantieren: dass Deutschland Deutschland bleibt. Und dass wir absolut dafür Sorge tragen, dass die Begrenzung der Zuwanderung so stattfindet, wie wir sie wollen.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre Politik «in der Realität» auch schon geändert. «Sie nennt das zwar nicht so, aber für mich ist das Allerwichtigste: Die Politik des Durchwinkens in Europa ist beendet.» Seehofer kündigte an: «Jetzt wollen wir als CSU der Bevölkerung klipp und klar ein Regelwerk vorlegen, wie wir erreichen, dass sich ein Kontrollverlust des Staates wie 2015 nicht wiederholt.»

Am Sonntag will Seehofer nach eigenen Angaben die Arbeit an einem CSU-Papier abschließen, das eine «kompakte Standortbestimmung» zum Thema Zuwanderung sein soll – unter anderem mit der Forderung nach einer jährlichen Begrenzung der Zuwanderung und einer wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen. «Das ist ein schlüssiges Regelwerk. Mit diesen Maßnahmen erreichen wir die Begrenzung auf 200 000.»