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Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf

Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, angesichts milliardenschwerer Geldreserven die Mitgliedsbeiträge zu senken.

«Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld», sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen.»

Die gesetzlichen Kassen hatten allein 2017 einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erzielt. Unterm Strich verfügt die gesetzliche Krankenversicherung über ein Geldpolster von mehr als 28 Milliarden Euro. Das Potenzial für Beitragssatzsenkungen sei bislang nicht ausgeschöpft worden, hatte das Ministerium bereits im März geurteilt.

Der GKV-Spitzenverband wies die Spahn-Forderung zurück: «Allein zum 1. Januar dieses Jahres wurden für über zwölf Millionen gesetzlich Versicherte die Beiträge gesenkt», sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade weil bei den gesetzlichen Krankenkassen jeder die Kasse einfach wechseln kann, nimmt keine gesetzliche Krankenkasse einen höherer Beitrag als notwendig.»

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, laut Ministerium seien Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich. Das entspreche einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro – rund 80 Euro pro Kassenmitglied. Demnach hätten die Kassen selbst bei einem solchen Schritt immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve – laut dem Bericht viermal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben.

Der feste Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte beträgt 14,6 Prozent und wird paritätisch finanziert, also je 7,3 Prozent von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Zusatzbeiträge von derzeit im Schnitt 1 Prozent müssen die Versicherten momentan alleine schultern – geplant ist, dass sie künftig ebenfalls wieder gleichteilig finanziert werden.