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SPD: Integrationsgesetz ist wirkungsloser Populismus

München (dpa/lby) – Das umstrittene bayerische Integrationsgesetz ist seit dem Inkrafttreten im Januar noch nicht angewandt worden. Dies geht aus zwei parlamentarischen Anfragen der SPD im Landtag hervor, die am Mittwoch in München vorgestellt wurden. «Die Regeln finden ausnahmslos keine Anwendung. Das zeigt: Das gesamte Gesetz ist eine schädliche Symbolpolitik auf Rücken der Migranten und schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. In den Antworten hatte das Sozialministerium eingeräumt, dass noch keine Bußgelder oder andere Sanktionen infolge der fehlenden Integrationsbereitschaft von Migranten verhängt wurden.

Monatelang habe die CSU bis zur Verabschiedung des Gesetzes ein «düsteres Bild von nicht integrationswilligen Migranten gezeichnet». Nun zeige die Nichtanwendung, dass das Gesetz und die Debatte «rein wahlkampfstrategisch motiviert gewesen» seien, so Rinderspacher. «Der politische Schaden durch das Gesetz ist immens, Bevölkerungsgruppen im Land wurden gegeneinander in Stellung gebracht, am Ende für nichts, für ein Gesetz, das nicht angewendet wird. Das ist ein Konjunkturprogramm für den Populismus und die AfD. Das ist verantwortungslos.»

Das Sozialministerium wehrte sich umgehend. Die Aussage, das Integrationsgesetz werde in der Praxis nicht angewandt, sei falsch, erklärte ein Sprecher. So werde von den Möglichkeiten, die sich aus dem Gesetz ergeben, durchaus Gebrauch gemacht. Als Beispiele nannte er neu geschaffene Möglichkeiten für Kontrollmaßnahmen an Asylbewerberunterkünften sowie den Deutsch- und Integrationsunterricht in den Justizvollzugsanstalten. Ministerin Emilia Müller (CSU) betonte: «Das Gesetz entfaltet unmittelbare Wirkung und wird auch bereits angewandt. Weitere Umsetzungsschritte werden folgen.»

Das Integrationsgesetz ist seit Januar in Kraft. Unter anderem gelten seither folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss zudem an einem «Grundkurs» darüber teilnehmen – wenn er kein Bußgeld riskieren will. Als besonders umstritten gilt auch die in der Präambel am Anfang des Gesetzes verankerte «Leitkultur» zur «identitätsbildenden Prägung unseres Landes». Anfang Mai hatten SPD und Grüne im Landtag am Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Gesetz eingereicht.

«Das sogenannte Gesetz ist handwerklich außerordentlich schlecht gemacht, in Gänze nicht vollziehbar», betonte Rinderspacher. Die verwendeten schwammigen Begriffe führten zu Nichtanwendung. «Deshalb ist es verfassungswidrig, deshalb haben wir Klage eingereicht.» Zudem habe das Gesetz anders als von der CSU behauptet nie zum Ziel gehabt, dass die Integration besser gelingen könne. «Wer so laut in den Wald ruft, ohne am Ende Konsequenzen zu ziehen, der darf sich nicht wundern, wenn das Land verunsichert ist und die AfD profitiert.»

Theoretisch hätten etwa die in Bayern bekannten Demokratiegegner wie Reichsbürger, Salafisten oder die sogenannten Königstreuen, die zurück zur Monarchie wollten, zu den im Gesetz verankerten Grundkursen zur deutschen Rechts- und Werteordnung gedrängt werden können. Doch auch dies sei nicht geschehen, sagte Rinderspacher.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Kritik der Opposition bereits damals klar zurückgewiesen: Wie bei jedem Gesetz und bei jeder Entscheidung habe die Regierung «sorgfältig abgeprüft, ob es mit unserer Verfassung und Rechtsordnung in Einklang steht».