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Staatsregierung gegen Aufweichung von Hartz IV

München (dpa/lby) – Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) ist gegen eine Lockerung der strengen Vorgaben für Hartz- IV-Empfänger. Pschierer hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Milderungen für falsch. «Die Rezepte, die Hubertus Heil jetzt für ein vermeintliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit vorschlägt, werden absehbar zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen und zu einer größeren Ungerechtigkeit», sagte Pschierer am Dienstag.

Heil will prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger in bestimmten finanziellen Notsituationen wie dem nötigen Ersatz für eine defekte Waschmaschine mehr Geld bekommen sollen. Auch will Heil das Schulstarterpaket für bedürftige Kinder erhöhen.

Dazu sagte Pschierer: «Wir haben in Deutschland kein Problem mangelnder sozialer Absicherung.» Der schwäbische CSU-Politiker plädierte stattdessen dafür, «Anreize» für die Aufnahme einer regulären Arbeit zu schaffen. «Das geht sicher nicht mit einer weiteren Annäherung von staatlicher Unterstützung an die Einkünfte von Geringverdienern.» Notwendig sei ein neues Bündnis für Arbeit.