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Entlassen aus türkischer U-Haft: Steudtner zurück in Berlin

Berlin/Istanbul (dpa) – Nach mehr als dreimonatiger Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner nach Berlin zurückgekehrt.

und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi trafen am Abend aus Istanbul kommend in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Zum Auftakt ihres Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend die
, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass
bei der Freilassung Steudtners aus der türkischen Untersuchungshaft eine zentrale Rolle gespielt hat. Ein Geheimtreffen des SPD-Politikers mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im September soll einen Durchbruch gebracht haben. Die Idee für die Vermittlungsmission hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde sie mitgetragen. 

«Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung», sagte Gabriel «Spiegel Online». «Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten.»

Steudtner war nach der Aufhebung der Untersuchungshaft aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri westlich von Istanbul entlassen worden. Unmittelbar danach sagte der 45-Jährige vor Journalisten: «Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.»

Steudtner, Gharavi und neun türkischen Menschenrechtlern wird von der Staatsanwaltschaft «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise «Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen» vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt. Nach der Ausreise wird ein Urteil für Steudtner keine Auswirkungen haben – solange er in Deutschland bleibt.

Über die Vermittlungsmission Schröders berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus mehreren Quellen bestätigt. Der Altkanzler ließ in Berlin erklären, dass er dazu keine Stellungnahme abgeben werde. Er freue sich gleichwohl über die Freilassung Steudtners.

Im politischen Berlin stieß die Freilassung parteiübergreifend auf Erleichterung. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem «ermutigenden Zeichen». «Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit ganzer Kraft für die zu Unrecht Inhaftierten einsetzen.» Noch mindestens zehn weitere Deutsche sind in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Die prominentesten Fälle sind die Journalistin Mesale Tolu und der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sieht in der Freilassung von Steudtner «keinen Grund zur Entwarnung». Man dürfe nicht vergessen, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Grünen-Politikerin NDR Info. «Der Prozess geht weiter. Das ist völlig unverständlich, denn die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger war völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen.»

Berlins Regierungschef Michael Müller teilte mit, Steudtner wolle in der Stadt ohne «Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit» ankommen. Auf Wunsch der Familie solle der 45-Jährige im privaten Rahmen wieder deutschen Boden betreten. «Der Alptraum hat ein Ende», sagte der SPD-Politiker. In der Berliner Kirchengemeinde von Steudtner hieß es: «Wir haben ein unglaubliches Gefühl der Erleichterung.»