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Stoiber will harte Haltung der Union bei Flüchtlingspolitik

München (dpa) – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD eine harte Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage. «Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus sind wesentliche Punkte, deren Umsetzung von der Mehrheit der Deutschen dringend erwartet wird», sagte der CSU-Ehrenvorsitzende der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag). «Oberster Maßstab muss die – begrenzte – Integrationskraft unseres Landes sein.»

Die SPD will bei ihrem Parteitag entscheiden, ob sie Gespräche mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition führen will. Etwa in der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge gibt es bereits einen Diskurs zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten: Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist der Nachzug von Familienmitgliedern noch bis März 2018 ausgesetzt. Nach dem Willen der Union soll das zunächst so bleiben. Die SPD dagegen will die Aussetzung hingegen nicht verlängern.

Das späte Einlenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Kompromiss in der Flüchtlingsfrage ist aus Sicht von Stoiber der zentralen Grund für das historisch schlechte CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl. «Hätten wir uns vor der Wahl mit der CDU auf das geeinigt, wozu die CDU nach der Wahl bereit war, dann hätten wir viele unserer Probleme nicht», sagte Stoiber.