Straßenausbaubeitragssatzung: Coburgs Landrat Busch äußert sich

Nach der Ankündigung bayerischer Landtagsabgeordneter, die Straßenausbaubeitragssatzung nun eventuell doch noch grundlegend zu ändern, haben sich die Gemeindevertreter in der Region sehr kritisch geäußert. Eigentlich wurde bereits ein vertretbarer Entwurf zusammen mit dem Coburger Land und den Bürgermeistern erarbeitet, wie uns der Coburger Landrat Michael Busch auf Anfrage mitgeteilt hat. Da nun aber wieder Unsicherheit über die Zukunft des Gesetzes entstanden ist, hat er die Gemeinden dazu aufgerufen, die Satzung vorerst nicht umzusetzen.

 

Erst wenn das Ministerium eine klare Aussage über das weitere Vorgehen trifft bzw. der Landtag ein eindeutiges Gesetz vorlegt, soll die Arbeit an der Straßenausbaubeitragssatzung wieder aufgenommen werden.