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Trump holt zum nächsten Schlag gegen China aus

Peking/Washington (dpa) – In ihrem Handelsstreit steuern die USA und China voll auf Konfrontationskurs. Scharf reagierte Peking auf die überraschende Drohung von US-Präsident Donald Trump mit weiteren Strafzöllen auf Importe im Wert von 100 Milliarden Dollar und drohte mit Vergeltung.

Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking, Gao Feng, stellte vor der Presse einen «sofortigen und harten Gegenschlag» in Aussicht. Unter diesen Umständen werde es auch unmöglich, über die Probleme noch zu verhandeln.

Zuvor hatte das Handelsministerium bereits mitgeteilt, China werde «um jeden Preis» und «bis zum Ende» gegen den Protektionismus der USA ankämpfen. «Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir fürchten einen solchen Krieg auch nicht.» Die USA hätten den Konflikt provoziert. Sprecher Gao Feng widersprach auch amerikanischen Andeutungen, dass beide Seiten bereits im Gespräch seien. «Das ist nicht der Fall.»

Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften war am Mittwoch über amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China offen ausgebrochen und hat Nervosität über die möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ausgelöst.

Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar angekündigt hatten, konterte China umgehend mit
auf Einfuhren aus den USA. Hatte sich das Weiße Haus noch verhandlungsbereit gezeigt, beklagte sich Trump am Donnerstag über «unfaire Vergeltungsmaßnahmen Chinas»: «Anstatt sein Fehlverhalten zu korrigieren, hat sich China entschieden, unsere Bauern und Produzenten zu schädigen.»

Trump wies den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von 100 Milliarden US-Dollar zu prüfen. Sollten zusätzliche Zölle angemessen sein, solle er diejenigen Produkte identifizieren, die mit den Abgaben belegt werden können.

Lighthizer erklärte, solche Maßnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen und nicht in Kraft treten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei.

Am Freitag beklagte Trump auf Twitter seiner Ansicht nach
, die China zu Lasten der USA bevorzugten. Gleichwohl wollen die USA die chinesische Handelspolitik vor der WTO zur Sprache bringen.

Der Handelskonflikt weckt Sorgen über negative Folgen für den Rest der Welt. Die Börsen in Asien reagierten am Freitag nervös. An der Wall Street belastete die neuerliche Zuspitzung des Streits die Kurse.

In einem am Freitag ausgestrahlten Radio-Interview sagte Trump, dass seine China-Politik an den Finanzmärkten womöglich «leichtere Schmerzen» verursachen könnte, aber das sei es auf längere Sicht wert. Außerdem hätten die Börsen in seiner Amtszeit enorm zugelegt, da fielen leichtere Verluste nicht so ins Gewicht.

Am Freitag veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme, in der es China neuerlich eine jahrelange Schädigung der Weltwirtschaft und der US-Interessen vorwarf.

Der Handelskonflikt könnte indirekt auch Deutschland treffen. So befürchtet der Deutsche Bauernverband negative Auswirkungen für die Landwirte. «Die Strafzölle Chinas haben bereits für Nervosität und Preisrückgänge an den internationalen Märkten für Schweinefleisch gesorgt», sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Eine weitere Eskalation des Handelsstreites könnte zu weiteren Verwerfungen an den Agrarmärkten führen», warnte Krüsken. «Es muss vermieden werden, dass Landwirte und Verbraucher den Preis für diesen Handelsstreit bezahlen müssen.» Die Eskalation zwischen den USA und China hatte den Markt auch für andere Produkte unter Druck gesetzt. Besonders stark betroffen waren Sojabohnen, die Preise gingen zurück.

Den Aufschlag hatten die USA gemacht, indem sie Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien ins Visier nahmen. China seinerseits will mit seinen Vergeltungsmaßnahmen neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auf weitere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab. Farmer in den USA äußerten sich tief besorgt.

Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten könnten, ist aber noch Zeit für Verhandlungen. Vor der neuen Verschärfung durch Trump hatte dessen oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow Gesprächsbereitschaft signalisiert, um noch eine Lösung zu finden. Dagegen zeigte sich der US-Präsident unerbittlich. Bei einer Rede im Bundesstaat West Virginia sagte er, es sei an der Zeit, China davon abzubringen, die USA «auszunutzen».

Als Trumps Hauptmotiv gilt das hohe Defizit in der US-Handelsbilanz. Dieses war im Februar um 900 Millionen auf 57,6 Milliarden US-Dollar (46,9 Mrd Euro) gestiegen, wie das Handelsministerium mitteilte. Es ist die größte Differenz zwischen Ex- und Importen seit Oktober 2008. Werden dauerhaft mehr Waren ein- als ausgeführt, kann dies ein Land im internationalen Handel schwächen und seine Verschuldung erhöhen.

Mit China ist das Ungleichgewicht besonders groß. 2017 exportierte das Reich der Mitte für 375 Milliarden US-Dollar mehr Waren in die USA als umgekehrt. Die USA beklagen – ebenso wie die Europäer – unzureichenden Marktzugang in China, unfaire Handelspraktiken, den Diebstahl von Urheberrechten und erzwungenen Technologietransfer. Allerdings stößt Trumps Alleingang an der eigentlich zuständigen WTO vorbei auf Kritik.