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Über 46 000 sind für Volksbegehren gegen Flächenverbrauch

München (dpa/lby) – Vier Monate nach dem Start haben sich bereits mehr als 46 000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ausgesprochen. Nach den Angaben der Grünen im Landtag von Dienstag wurde das notwendige Quorum von 25 000 Unterschriften eindeutig übertroffen. Anfang September hatten die Grünen die Unterschriftensammlung gemeinsam mit der ÖDP, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Landesbund für Vogelschutz gestartet.

Die vom Bündnis «Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt» gesammelten Unterschriften sollen nun bei den jeweiligen Gemeinden und Städten zur Prüfung eingereicht werden. Anschließend soll dann zeitnah der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens offiziell beim bayerischen Innenministerium folgen.

«Die Bayerinnen und Bayern haben uns einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben», sagte der Sprecher des Bündnisses und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Das zeige einerseits, wie wichtig den Menschen der Erhalt der bayerischen Natur und Kulturlandschaft sei. «Andererseits erwächst für uns daraus auch die Verpflichtung, dieses Volksbegehren zum Erfolg zu führen.»

Die Grünen und ihre Partner wollen den Flächenverbrauch in Bayern mit dem Volksbegehren gesetzlich begrenzen: Pro Tag sollen nur noch fünf Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Derzeit sind es nach Angaben der Grünen 13 Hektar pro Tag, das entspreche in etwa der Fläche von 18 Fußballfeldern.

«Immer mehr Gewerbeflächen in Bayern verursachen eine zunehmende Verknappung landwirtschaftlicher Flächen, welche in Bayern zu mehr als fünfzig Prozent auf Pachtbasis bewirtschaftet werden», sagte AbL-Landeschef Josef Schmid. Das Volksbegehren gebe nun erstmals die Chance, die für Bauern existenzbedrohende Verschwendung der Lebensgrundlage Boden zu stoppen.

Die den Angaben zufolge bis Ende Dezember gesammelten rund 46 000 Unterschriften bedeuten in der Tat einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Zum Vergleich: das erfolgreiche Volksbegehren für den Nichtraucherschutz in Bayern hatte 42 028 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hatte 27 048 Unterschriften eingereicht und das knapp gescheiterte Volksbegehren «Schutz des Waldes» lag bei 26 487 Unterschriften.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern selbst Gesetze initiieren. Die Initiative für das aktuelle Volksbegehren hatte sich zu Beginn der Aktion viel Kritik anhören müssen. Nach dem Bayerischen Gemeindetag lehnte es auch der Städtetag ab. Das Volksbegehren verstoße gegen die Planungshoheit der Kommunen, hieß es in einem im Oktober versandten Informationsbrief des Städtetages.