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Orban sieht sich bei Flüchtlingspolitik als Vorbild

Seeon (dpa) – Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die harte Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt – und sieht sich dabei als Kämpfer für den europäischen Volkswillen und Vorbild für Europa. Die Migrationsfrage sei in Europa zu einer «Demokratieproblematik» geworden, sagte Orban am Freitag nach Gesprächen mit der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

«Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden», argumentierte Orban laut Übersetzung. Zudem sollten diejenigen, die keinen Grund hätten, hier zu leben, in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker
vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzubauen.

Orban sagte dagegen, Spitzenpolitiker in Europa hätten «vielerorts nicht das gemacht, was vom Volk gewollt wurde». «In der Demokratie gibt’s dann immer Störungen. Und dieser Widerspruch gehört aufgelöst», sagte er. Er denke deshalb, «dass 2018 das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa sein wird». Das europäische Volk werde Schritt für Schritt erzwingen, dass es in der Migrationsfrage Entscheidungen gebe, die in seinem Interesse seien.

Ungarn habe all dies verstanden. «Zaun und Grenzschutz haben wir auch damals schon betrieben, als es noch Orte in Europa gab, wo Chaos und Rechtswidrigkeit gefeiert worden sind», sagte Orban – und fügte an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewandt hinzu: «Betrachten Sie mich nach wie vor als Ihren Grenzschutzkapitän.» Denn die Südgrenze Bayerns verlaufe an der serbisch-ungarischen Grenze.

Seehofer stellte sich klar hinter Orban. «Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden.» Seehofer kündigte unter anderem eine Initiative zu einer verstärkten Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten an – und Ungarn werde dazugehören. «Ich werde persönlich diese Initiative organisieren.» Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, Ungarn sei ein wichtiger strategischer Partner – man werde den Gesprächsfaden deshalb nicht abreißen lassen.