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Union berät über weitere Jamaika-Sondierung mit Ilse Aigner

München/Berlin (dpa) – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird an diesem Mittwochabend kurzfristig in Berlin an den Vorberatungen für die nächsten Jamaika-Sondierungsrunde teilnehmen. Ziel sei es, die gemeinsamen Positionen von CDU und CSU zum Themenbereich Energie, Klima und Umwelt abzustecken, sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in München. Konkret gehe es um Fragen zu einem möglichen Ausstieg aus der Kohlekraft, zur Zukunft des Erneuerbare Energien-Gesetzes, zu künftigen Klimaschutzzielen sowie zum Umgang mit Verbrennungsmotoren in der Autoindustrie.

Im Gegensatz zu den Grünen lehnt die Union ein Aus für klima- und umweltschädliche Verbrennungsmotoren ab 2030 ab. Beim Kohleausstieg könnte laut Aigner dagegen ein Kompromiss möglich sein, jedoch fürchtet die Union steigende Energiepreise und Lücken bei der Versorgungssicherheit. Bei den erneuerbaren Energien gelte es zu klären, unter welchen Bedingungen der erneuerbare Strom ins Netz eingespeist werden soll, und ob es weiter Abnahmegarantien geben darf.

An diesem Donnerstag steht bei der nächsten Verhandlungsrunde von Union, FDP und Grünen zunächst noch einmal das Thema Europa auf der Agenda, bevor es um die konfliktträchtigen Bereiche Energie, Klima und Umwelt sowie Asyl und Migration gehen soll.