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Unterschiedliche Meinungen über Steinmeier im Landtag

München (dpa/lby) – Die Freien Wähler haben die Unterstützung von CSU und CDU für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten heftig kritisiert. «Die Kandidatur Steinmeiers ist ein Armutszeugnis für CDU/CSU, die als stärkste Gruppe im Bundestag nicht mal einen eigenen Kandidaten stellt», sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Montag in München.

CDU-Chefin Angela Merkel gebe die Bürgerlichkeit auf, um ihre Kanzlerschaft zu stützen, CSU-Chef Horst Seehofer gehe wie immer nach einem kleinen Schein-Aufstand mit. Aiwanger betonte, dass nun der Kandidat der Freien Wähler für den Posten des Staatsoberhauptes, der Richter Alexander Hold, der «einzige bürgerliche Kandidat» sei.

Dagegen fand die bayerische SPD-Landtagsfraktion erwartungsgemäß nur lobende Worte für die Entscheidung der Unionsspitzen. «Frank-Walter Steinmeier ist der ideale Kandidat für das höchste Amt im Staat. Ich freue mich sehr über diese Vorentscheidung und werde selbst in der Bundesversammlung selbstverständlich für Steinmeier als Bundespräsidenten stimmen», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Steinmeier stehe für einen Politikstil, der in dieser Zeit «des aufbrausenden Populismus» dringend gebraucht würde: «Er ist klug, bedacht, glaubwürdig und menschlich integer. Seine Wahl wird dazu beitragen, dass unser demokratisches Deutschland den politischen Raubtieren von ganz Rechts die Grenzen aufzeigt.»