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Zehn Disziplinarverfahren gegen «Reichsbürger» bei Polizei

München (dpa/lby) – Die Suche nach sogenannten Reichsbürgern in den Reihen der bayerischen Polizei kommt voran: Inzwischen gebe es zehn Disziplinarverfahren gegen Beamte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Dabei handele es sich um acht Polizisten im aktiven Dienst und zwei im Ruhestand. Anfang November hatte die Zahl der Verfahren noch bei sechs gelegen. Einige der Polizisten hätten auch einen eigenen Reichsbürger-Ausweis besessen, in denen als Geburtsort «Königreich Bayern» oder «Königreich Sachsen» gestanden habe. In Bayern gibt es rund 40 000 Polizisten.

Nicht erhöht habe sich dagegen die Zahl der suspendierten Polizisten wegen möglicher Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung. Nach wie vor seien drei Polizisten vom Dienst freigestellt – ein Bereitschaftspolizist, ein Polizist aus München und einer aus dem Polizeipräsidium Schwaben Nord. Die fünf anderen aktiven Beamten, gegen die ein Disziplinarverfahren läuft, seien weiter im Dienst.

Die Suche nach «Reichsbürgern» bei der Polizei geht zurück auf den Tod eines Polizisten bei einem Einsatz vor rund einem Monat im fränkischen Georgensgmünd. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.