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Ab nächster Woche befristete Grenzkontrollen in Österreich

Wien (dpa) – Schlechte Nachrichten für Urlauber: Österreich wird im Juli und September jeweils für fünf Tage Kontrollen an mehreren Grenzübergängen zu Deutschland und Italien einführen. Dies sei keine Reaktion auf die umstrittenen deutschen Asylpläne, sondern eine seit längerem geplante Maßnahme.

Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wien. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit Brüssel zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während Veranstaltungen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Grenzkontrollen sollen vom 9. Juli bis zum 13. Juli sowie vom 17. September bis zum 21. September dauern.

Anlass für den jeweiligen Zeitraum sei das Treffen der EU-Innenminister am 12. und 13. Juli in Innsbruck und das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. September in Salzburg. Damit wird es auch Kontrollen an dem von vielen Urlaubern genutzten österreichisch-italienischen Grenzpass Brenner geben.

«Es geht nicht darum, die Kolonnen von Urlaubern aufzuhalten, sondern um eine sinnvolle und effektive Kontrolle», sagte der Sprecher weiter. Die Verhältnismäßigkeit solle gewahrt bleiben.

Reisende und Lkw-Fahrer müssen sich darauf einstellen, dass der Verkehr bis auf Schritttempo verlangsamt wird. «Wenn jetzt jeder Laster, jedes Auto kontrolliert wird, dann ist das für die Wirtschaft ein großer Schaden. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das kostet viel Zeit und Geld», sagte der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte es nötig sein, seien die Behörden auch darauf vorbereitet technische Sperren aufzustellen, so der Ministeriumssprecher weiter. Dazu gehöre auch ein etwa 400 Meter langer Zaun, der bei Bedarf errichtet werden könne.

Der Schritt erfolgt in einer politisch brisanten Situation. Angesichts der deutschen Asylpläne zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge nach Österreich hat die Regierung in Wien ohnehin angekündigt, die Grenzkontrollen im Kampf gegen illegale Migration verstärken zu wollen. Bisher wurde nur bei der Einreise aus Slowenien und Ungarn kontrolliert. Nun sind – neben dem Brenner – auch die Grenzübergänge vom Bundesland Tirol zur Bundesrepublik von der befristeten Maßnahme betroffen.