Menschenrecht verletzt? Die UN hat einen ägyptischen Politiker aus einer Veranstaltung rausgeworfen., © Gehad Hamdy/dpa

Ägyptischer Abgeordneter sieht Redefreiheit beschnitten

Nach seinem Rauswurf aus einer Veranstaltung bei der Weltklimakonferenz in Ägypten sieht der Abgeordnete Amr Darwisch seine Redefreiheit beschnitten.

Was dort am Dienstag passierte, «verstößt gegen die Redefreiheit und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte», sagte Darwisch der Zeitung «Daily News Egypt» am Mittwoch. Die Vereinten Nationen, unter deren Aufsicht die Konferenz in Ägypten stattfindet, sollten neutral sein.

Der regierungsnahe Abgeordnete Darwisch hatte am Dienstag eine Veranstaltung der Demokratieaktivistin Sanaa Saif gestört. Nach einer hitzigen Diskussion mit der Chefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Agnès Callamard, eskortierten UN-Sicherheitsleute ihn schließlich aus dem Saal.

In Ägypten sind die Rede- und die Meinungsfreiheit extrem eingeschränkt. Abweichler und Kritiker der Regierung werden mit aller Härte verfolgt und riskieren Festnahmen und Verurteilungen. Eine ernsthafte politische Opposition gibt es nicht.

Bei der Klimakonferenz reihten sich am Mittwoch einige junge Frauen mit Fotos von Darwisch auf. «Dutzende protestieren aus Solidarität» mit Darwisch, berichtete die regierungsnahe «Daily News». Callamard habe ihn «zum Schweigen gebracht». Die renommierte Linksintellektuelle Naomi Klein sprach auf Twitter von einem «gefälschten spontanen Protest», organisiert von der ägyptischen «Propagandamaschine».