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AfD-Chef Meuthen kritisiert Weber

Osterhofen (dpa/lby) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Europäische Volkspartei samt Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) für deren Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisiert. Weber habe Orban komplett unannehmbare Bedingungen gestellt, sagte Meuthen beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Osterhofen. Andererseits sei Orban in der EVP, die längst «linke Politik» mache, nicht mehr zu Hause, sagte Meuthen und betonte: «Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.»

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Im Dezember war die Zentraleuropäische Universität (CEU) auf Druck der Regierung nach 26 Jahren in Budapest nach Wien gezogen.

Nun droht Orban und dessen rechtsnationaler Fidesz-Partei wegen einer hoch umstrittenen Anti-Migrations-Kampagne der Rauswurf aus der europäischen Parteienfamilie EVP. Weber hat verlangt, Orban müsse die jüngste Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoppen, er müsse sich bei den anderen EVP-Parteien entschuldigen und die CEU-Universität müsse dauerhaft in Budapest bleiben.