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AfD scheitert mit Gesetzentwurf für Einzelzimmer

München (dpa/lby) – Die AfD ist im Bayerischen Landtag mit einem Gesetzentwurf für mehr Patientensicherheit in Kliniken gescheitert. Alle Fraktionen außer der AfD lehnten die Initiative am Donnerstag in zweiter Lesung im Landtags-Plenum in München ab. Die Debatte war zuvor jedoch betont sachlich verlaufen. In den vergangenen Monaten hatte die AfD vor allem mit Provokationen und internem Streit für Schlagzeilen gesorgt.

Nach dem Willen der AfD sollten Einzelzimmer in Bayerns Krankenhäusern künftig die Regel sein. Die Partei wollte, dass bei Neubau, Erweiterung oder Sanierung von Kliniken Investitionskosten vom Freistaat nur noch dann getragen werden, wenn Einzelzimmer entstehen. «Es wird dabei erwartet, dass bis zum Jahr 2035 Einzelzimmer bei Krankenhäusern in Bayern Standard sind», hieß es im Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Krankenhausgesetzes. Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass bei Patienten in Mehrbettzimmern die Infektionsgefahr mit multiresistenten Keimen höher sei.

Zudem wollte die AfD nach spektakulären Tötungsdelikten durch Pfleger in Niedersachsen die Patientensicherheit erhöhen. Gewährleisten sollte dies ein anonymes Meldesystem, bei dem Personal Verdachtsfälle für Fehlverhalten von Kollegen oder gar kriminelles Handeln anzeigen kann. Auch Sterblichkeitsstatistiken und Apotheker für jede Station waren vorgesehen. AfD-Fraktionsvize Roland Magerl nannte die Initiative einen Beitrag zur Sacharbeit. Dennoch hätten sich die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern sowie die Opposition von Grünen, SPD und FDP auf Ablehnung festgelegt. Politik werde so auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, sagte Magerl.

Barbara Becker (CSU) erläuterte, dass multiresistente Keime auch vor Einzelzimmern nicht Halt machten. Im Übrigen wollten gar nicht alle Patienten Einzelzimmer. Das Pflegepersonal würde dadurch zudem einer höheren Belastung ausgesetzt. Der Gesetzentwurf strotze vor Vorwürfen an das Klinikpersonal. Christina Haubrich (Grüne) sprach sich für gut geschultes Personal im Hygienebereich aus.

Nach Überzeugung von Susann Enders (Freie Wähler) geht der Entwurf an den Bedürfnissen der Kliniken vorbei. Schon jetzt gebe es ein anonymes Meldesystem bei Verdachtsfällen. Für Ruth Waldmann (SPD) birgt die Anonymität jedoch die Gefahr des Denunziantentums. Dominik Spitzer (FDP) schließlich will Geld für die Krankenhäuser lieber an anderer Stelle als für die Schaffung von Einzelzimmern ausgeben.