Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern., © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Härtefallfonds soll schnellstmöglich ausgezahlt werden

Der Härtefallfonds der Staatsregierung zur Abmilderung der Energiekrise wird deutlich vor der finalen Abstimmung des Landtags über den Staatshaushalt 2023 zur Verfügung stehen. «Wir sind jederzeit bereit, den Fonds scharf zu stellen und auch auszuzahlen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.» In der Praxis müsse aber zunächst der Bund vorlegen, welche Härtefälle von den Rettungsschirmen des Bundes abgedeckt würden.

Wann genau die Mittel damit bereit stehen, ist damit zwar noch immer nicht klar, die Betroffenen dürfen aber hoffen, dass es nicht erst im Frühjahr ist. So hatte sich auch Finanzminister Albert Füracker (CSU) geäußert: «Wir werden in Bayern unter Einbindung des Landtags alle an einem Strang ziehen und die notwendigen Hilfen schnellstmöglich auf den Weg bringen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Jedoch erschwere «das Chaos» der Ampel-Regierung in Berlin die Haushaltsplanungen enorm.

Genau wie die Grünen hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zuvor erklärt, dss eine Freigabe der Mittel erst im Frühjahr zu spät sei. Daher müsse auch bereits jetzt die Ausgestaltung der Plattform für die Anträge geplant werden, sie sei vergleichbar mit der für die Corona-Hilfen während der Pandemie. «Der Bund hat hier immer noch keine Infos geliefert, das führt dazu, dass alle 16 Bundesländer noch immer darauf warten, ob und wie der Bund sie hier unterstützt», sagte Aiwanger.

Je nach Ausgestaltung könnte dies aber dazu führen, dass für die bayerischen Hilfen eigene technische Lösungen gefunden werden müssen, so Aiwanger. Auch dies verursache Kosten, aber die müsse der Freistaat in Kauf nehmen, damit das Verfahren nicht noch länger hinausgezögert werde. Als Beispiel nannte Aiwanger, dass es etwa seitens des Bundes Hilfen nur für gestiegene Gas- und Stromkosten, nicht aber Hilfen für Bezieher von Öl und Pellets geben werde. Hier müsse dann eine eigene bayerische Variante angeboten werden.

Zur Inanspruchnahme des Härtefallfonds müssen Unternehmen zwei Bedingungen erfüllen. Zunächst müssten die Betriebe «beweisen»,dass der Energiekostenanteil am Gesamtumsatz über zwei Prozent hinausgeht, sagte Aiwanger. Des Weiteren müsse bei der Antragsstellung bewiesen werden, dass die Kostensteigerung «den gesamten Gewinn» auffresse.

Der Härtefallfonds des Freistaats soll ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro umfassen, wobei auch hier Aufstockungen nicht ausgeschlossen wurden. Damit sollen unter anderem existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen unterstützt werden. Unterstützt werden sollen aber auch Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Energiekrise existenzgefährdet sind. Ziel sei es, die Hilfsprogramme des Bundes zu ergänzen und Lücken zu schließen.

Konkret sollen Unternehmen bayerische Hilfen in Anspruch nehmen können, die keine oder zu geringe Bundeshilfen bekommen und sich wegen der Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Gleiches gilt für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, etwa Kliniken, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Privatschulen, Studentenwerke oder den Bereich Kultur und Medien. Und auch Bürgerinnen und Bürger, die trotz Bundeshilfen «besonderen Belastungen ausgesetzt sind», sollen Hilfen beantragen können.

Für Grünen Landeschefin Eva Lettenbauer müssten die Hilfen aber auch jenen zugutekommen, die noch nicht in einer existenziellen Notlage seien: «Es kann nicht sein, dass die Söder-Regierung solange tatenlos zusieht, bis ein Mensch ganz am Boden ist.» Die FDP forderte, dass die Anträge ab Januar bearbeitet werden müssten.