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Aiwanger will Freie Wähler nach Berlin führen

Unterhaching (dpa/lby) – Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger will die Freien Wähler als bayerischer Spitzenkandidat erstmals in den Bundestag und dann gleich in eine Bundesregierung führen. Auf einer Landesversammlung in Unterhaching bei München wurde der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler am Samstag auf Platz eins der Landesliste gewählt – mit mehr als 96 Prozent.

«Wir Freien Wähler müssen nach Berlin», sagte Aiwanger in seiner Rede. «Das ist die letzte Rettung, sonst geht’s in den Graben rein mit dieser Politik.» Deutschland sei in «höchster Not». Das Land brauche eine «Vitaminspritze» und frischen Wind. Wer noch länger nur zuschaue, müsse sich unterlassene Hilfeleistung vorwerfen lassen.

Aiwanger hofft angesichts von drei Prozent in bundesweiten Umfragen auf den erstmaligen Einzug der Freien Wähler in den Bundestag – und dann gleich auf eine Regierungsbeteiligung unter Unions-Führung. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren die Freien Wähler mit bundesweit exakt einem Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Freistaat regieren sie seit Herbst 2018 zusammen mit der CSU.

Aiwanger warnte insbesondere vor einer Grün-geführten Bundesregierung und attackierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. «Wir Freien Wähler wollen verhindern, dass Frau Baerbock Bundeskanzlerin wird», sagte der bayerische Wirtschaftsminister. «Wir brauchen eine Koalition der Mitte.» Und da wären die Freien Wähler gerne mit dabei.

Aiwanger kritisierte aber auch die Union. CDU und CSU legten sich schon auf den Rücken und kämpften nicht mehr dafür, das Land zu führen. «Wenn die Schwarzen sich jetzt schon auf den Rücken legen und hoffen, dass ihnen noch der Bauch gekrault wird, und sie wollen gar nicht mehr beißen, dann glaube ich, sind wir gerade richtig.»

Generalsekretärin Susann Enders bezeichnete die CSU lediglich als bayerische Regionalpartei. Die Freien Wähler dagegen seien bundesweit vertreten. «Wir sind stark und werden immer stärker», sagte Enders.

Aiwanger verteidigte den Kurs, nach ersten Landtagen nun auch in den Bundestag zu streben – das war bei den Freien Wählern, die aus der Kommunalpolitik kommen, früher zum Teil sehr umstritten. «Wir wollen nicht klein bleiben. Nicht weil wir größenwahnsinnig sind, sondern weil wir sehen: Dieses Land braucht uns», sagte Aiwanger. Die Freien Wähler seien immer erst dann auf die nächst höhere Ebene gegangen, wenn man gesehen habe, dass es «die da oben» nicht richtig machten. «Ich würde heute wahrscheinlich noch zu Hause Bäume pflanzen, Schweine füttern und Kühe melken, wenn ich nicht gesehen hätte, es ist höchste Zeit, dass wir auf Landesebene dazwischenfunken.»

Landtagsfraktionschef Florian Streibl nannte es eine «historische Chance», dass man nun in den Bundestag einziehen könnte, und lobte Aiwanger überschwänglich. «Er macht eine saugute Politik», sagte er. «Vielleicht sitzt da schon unser neuer Bundesaußenminister.»

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