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Aiwanger setzt sich für verpflichtendes lokales Roaming ein

München (dpa/lby) – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Bundesregierung aufgefordert, verpflichtendes lokales Roaming bereits vor einer europäischen Regelung in nationales Recht umzusetzen. «Je früher dieses Instrument zur Verfügung steht, desto besser für Bürgerinnen und Bürger, die eine schlechte Mobilfunkverbindung haben», sagte er am Sonntag in München.

In einem Schreiben an vier Bundesminister – unter anderem an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer(CSU) – forderte Aiwanger nach eigenen Angaben vorab eine nationale Regelung. «Wir erwarten vom Bund, dass er alle Möglichkeiten ausschöpft.» Die geplante europäische Richtlinie sehe ohnehin vor, dass Mobilfunkanbieter verpflichtet werden können, in bestimmten Bereichen ihre künftigen 5G-Netze zu öffnen. Bürger könnten so bei schwachem Empfang die Netze anderer Anbieter nutzen. Mit der Richtlinie will die EU besseren Handy- und Internetempfang auch für abgelegene Gebiete erreichen und Breitbandnetze fördern.