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Algeriens Machtelite rückt von Präsident Bouteflika ab

Algier (dpa) – In der politischen Krise um den algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hat jetzt auch der frühere Regierungschef Ahmed Ouyahia dessen Rücktritt gefordert.

Der 82-jährige Präsident müsse den Weg für einen Übergangsprozess frei machen, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der an der Regierung beteiligten Partei RND. «Wir danken Abdelaziz Bouteflika für alles, was er für das Land getan hat», sagte Parteichef Ouyahia. Es sei jetzt aber wichtig, alle Spekulationen um die Regierung in dieser sensiblen Phase zu verhindern.

Seit Wochen kommt es im größten afrikanischen Land zu Massenprotesten gegen die Machtelite um den gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten. Ouyahia war vor zwei Wochen im Zuge von angekündigten Reformen zurückgetreten.

Auch das in Algerien mächtige Militär hatte sich eingeschaltet und war erstmals von Bouteflika abgerückt. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte am Dienstag das Verfassungsgericht und das Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und de facto abgesetzt werden. Das Gericht äußerte sich zunächst nicht zu der Forderung des Militärs.

Die Opposition im Land warnte vor einem Militärputsch. Die liberale Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) bezeichnete die Forderung am späten Dienstagabend als «Putschversuch». General Salah sei Teil der Machtelite und Teil des Problems, sagte Parteifunktionär Yassine Aissiouane dem Medienunternehmen TSA. Er könne nicht Teil der Lösung sein.

«Wir sind in eine neue Situation in dieser Krise eingetreten», sagte der Chef der liberalen Oppositionspartei von Jil Jadid, Sofiane Djillali. Er rief die Menschen auf, auch am kommenden Freitag wieder auf die Straße zu gehen und gegen die Machtelite im Land zu protestieren. Seit fünf Wochen gibt es in ganz Algerien Proteste, zeitweise demonstrierten mehrere Millionen Menschen gegen eine fünfte Amtszeit des altersschwachen Präsidenten.

Bouteflika hatte zwar aufgrund der Proteste Reformen angekündigt, zugleich aber auch die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 28. April wäre die Amtszeit Bouteflikas abgelaufen.

Die islamistische Partei MSP hält eine Absetzung des Präsidenten nicht für ausreichend. Das Volk fordere weitergehende Reformen, hieß es in einer Mitteilung des Parteibüros. Der Präsident der algerischen Menschenrechtsliga LADDH, Noureddine Benissad, wies die Forderung des Militärs ebenfalls zurück. Das System wolle sich selbst ablösen. Es handele sich weiterhin um das gleiche politische Personal. Es fehle an einem unabhängigen Mechanismus, freie Wahlen zu organisieren, sagte Benissad.

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des Militärs zum Präsidenten gewählt worden. Er regiert das flächenmäßig größte afrikanische Land seit 20 Jahren. Das gas- und ölreiche Land ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands und der Europäischen Union. Bouteflika ist seit einem Schlaganfall 2013 gesundheitlich angeschlagen und sitzt im Rollstuhl. Er tritt kaum noch öffentlich in Erscheinung.