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Anträge auf Landespflegegeld vom 8. Mai an möglich

Amberg (dpa/lby) – Die Staatsregierung hält an ihrem Zeitplan zur Auszahlung des neuen Landespflegegeldes ab September fest. «Vom 8. Mai an können Anträge gestellt werden – online oder per Post. Und dann wollen wir so schnell wie möglich mit der Auszahlung beginnen», sagte Finanzminister Albert Füracker am Freitag. Zusammen mit Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (beide CSU) stellte er nun die konkreten Pläne für die neue Behörde vor, die in diesem Sommer mit einem «Aufbauteam» im oberpfälzischen Amberg starten soll.

Für die erstmalige Auszahlung des Landespflegegeldes in diesem Jahr ist das Landesamt für Finanzen zuständig. Mit einer Geldprämie für Beamte will die Staatsregierung sicherstellen, dass die Anträge rasch erfasst und bearbeitet werden. Dafür soll es eine sogenannte Nebenamtsvergütung von zwei Euro pro Fall geben. «Wir können unseren Zeitplan einhalten. Es gibt genügend Beamte, die sich freiwillig gemeldet haben und die sich um die Anträge kümmern», sagte Füracker.

Das Kabinett hatte die Einführung des Landespflegegeldes in Höhe von 1000 Euro pro Jahr im April beschlossen. Antragsberechtigt sind alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad mit dem ersten Wohnsitz in Bayern. Die Staatsregierung rechnet mit 360 000 Pflegegeldanträgen, die in den kommenden Monaten erfasst und bearbeitet werden müssen.

«Mit einem eigenständigen Landesamt für Pflege unterstützen wir die pflegebedürftigen Menschen ebenso wie die Pflegenden in ganz Bayern», betonte Huml. Neben der Auszahlung des Pflegegelds soll das Landesamt künftig auch für den Ausbau der Pflege-Infrastruktur zuständig sein.