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Anwälte über Anklagen gegen Wolbergs: inakzeptables Vorgehen

Regensburg (dpa/lby) – Die Verteidiger des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs haben die neuen Anklagen gegen den SPD-Politiker am Donnerstag scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach soll damit Wolbergs‘ Suspendierung in eine dauerhafte Entfernung aus dem Amt überführt werden. Sie gingen davon aus, teilten Jutta Niggemeyer-Müller und Peter Witting mit, dass das Landgericht mit seiner Entscheidung über die Anklagen diesem «ebenso durchsichtigen wie inakzeptabeln Vorgehen» einen Riegel vorschieben werde.

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, zwei weitere Anklagen gegen Wolbergs erhoben zu haben. Einmal geht es um Vorteilsannahme in drei Fällen, einmal um Bestechlichkeit. Zudem wurden jeweils Unternehmer aus der Bau- und Immobilienbranche wegen Vorteilsgewährung beziehungsweise Bestechung angeklagt. Ob die Anklagen zugelassen werden, entscheidet das Landgericht. Vor diesem muss sich Wolbergs derzeit bereits wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Im Oktober 2018 erhob die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall Anklage.