© Sakchai Lalit

Armee-Partei wird in Thailand stärkste Kraft

Bangkok (dpa) – Bei Thailands erster Parlamentswahl seit dem jüngsten Militärputsch vor fünf Jahren ist die Partei der Armee nach offiziellen Angaben stärkste politische Kraft geworden.

Dies teilte – mit tagelanger Verspätung – die staatliche Wahlkommission am Donnerstag mit. Nach Auszählung aller Stimmen liegt die Partei des amtierenden Premierministers Prayut Chan-o-cha mit einer halben Million Stimmen vor der größten Partei der demokratischen Opposition.

Offen ist aber weiterhin, wer künftig die Regierung bilden kann. Zur genauen Verteilung der Sitze äußerte sich die Kommission nicht. Zudem wird die Wahl von Sonntag und auch die Auszählung von Betrugsvorwürfen überschattet. Die Wahlkommission – eingesetzt vom Militär – steht massiv in der Kritik. Mehr als 700 000 Menschen haben inzwischen eine Internet-Petition zu deren Auflösung unterschrieben. Das endgültige amtliche Endergebnis soll erst Anfang Mai vorliegen.

Mit der Bekanntgabe der Teil-Ergebnisse ließ sich die Kommission ungewöhnlich viel Zeit. Demnach stimmten 8,4 Millionen Wähler für die Armeepartei Palang Pracharat (PPRP). Die Partei des vom Militär gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, Pheu Thai (PT), bekam 7,9 Millionen Stimmen. Auf Platz drei landete die neu gegründete Partei Future Forward (FF) mit 6,2 Millionen. Beide wollen den bisherigen Premier Prayut ablösen – was allerdings schwierig wird.

Durch ein geändertes Wahlrecht und eine neue Verfassung waren die Militärs bei der Wahl klar im Vorteil. Für die Entscheidung über den künftigen Premier haben sie 250 Stimmen bereits sicher. Alle Plätze im Senat – dem Oberhaus des Parlaments – gehören bereits ihnen. Dies bedeutet, dass die Militärs von den 500 Sitzen im Repräsentantenhaus, die bei der Wahl zu vergeben waren, nur noch 126 benötigen, um Prayut durchzubringen. Dies sollte eigentlich gelingen.

Allerdings nannte die Wahlkommission am Donnerstag noch keine genaue Verteilung der Sitze. Sie gab lediglich die Zahl der Direktmandate bekannt, die jede Partei gewinnen konnte. Hier liegt Pheu Thai (137 Sitze) vorn, gefolgt von der PPRP (97) und FF (30). Hinzu kommen noch die Mandate, die die Parteien aus der Listenwahl erhalten werden. Dazu äußerte sich die Kommission noch nicht. Wahrscheinlich ist, dass die Opposition im Unterhaus eine Mehrheit bekommt – aber die Militärs genügend Stimmen haben, um den Premier zu wählen.

Ungewöhnlich hoch ist die Zahl von 2,1 Millionen Wahlzetteln, die von der Kommission für ungültig erklärt wurden. Zudem korrigierte sie ihre bisherigen Angaben zur Wahlbeteiligung von 63,9 Prozent auf 74,7 Prozent deutlich nach oben. Insgesamt waren etwa 51 Millionen Thailänder wahlberechtigt. Das neue Parlament wird vermutlich Ende Mai oder Anfang Juni zur Wahl des Premiers zusammenkommen. Solange könnten sich auch die taktischen Manöver der Parteien hinziehen.