Annalena Baerbock geht mit Marcus König durch die Straße der Menschenrechte., © Daniel Karmann/dpa

Baerbock: Rechtsterrorismus gefährdet innere Sicherheit

In der Diskussion über die nationale Sicherheit muss Deutschland aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock «vor allen Dingen auch über die Sicherheitsgefahren im Inland» sprechen. «Der Rechtsterrorismus ist eine der größten Gefahren für unsere innere Sicherheit», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einem Besuch des NSU-Mahnmals in Nürnberg. Man habe durch den NSU-Terror auf brutale Art und Weise erleben müssen, dass die Sicherheit in der Vergangenheit eben nicht für alle gleich gegeben war.

Diese Wunde klaffe nach wie vor in der Gesellschaft, «weil auch zur Wahrheit dazugehört, dass dieser Rechtsterror dadurch begünstigt worden ist, dass staatliche Stellen nicht genau genug hingeschaut haben», sagte Baerbock. «Wir haben in der Vergangenheit, auch in der jüngeren Vergangenheit, den Schutz nicht für alle sicherstellen können, aber es ist Auftrag für uns, es besser zu machen.»

Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Seine Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin.

Baerbock macht derzeit auf ihrer mehrtägigen Deutschlandreise Station in Bayern. Am Donnerstag sprach sie mit Bürgern in Hof und besuchte die Freiwillige Feuerwehr der nahe gelegenen Stadt Rehau. Nach dem Besuch in Nürnberg reiste die Außenministerin weiter Richtung München – dort waren ein Besuch der Israelitischen Kultusgemeinde und eine Townhall-Debatte geplant. Baerbocks Fahrt durch Deutschland soll eine «Zuhör-Tour» für eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie sein, die das Auswärtige Amt federführend erstellt.