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Bamf-Leiterin von Bremen wird nach Bayern versetzt

Bremen/Kollnburg (dpa/lby) – Die neue Leiterin der skandalumwitterten Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen muss gehen. Die Zentrale in Nürnberg beorderte Josefa Schmid (FDP), die gleichzeitig auch ehrenamtliche Bürgermeisterin im niederbayerischen Kollnburg im Landkreis Regen ist, am Mittwoch überraschend zurück in ihre bisherige Dienststelle nach Deggendorf. Nur einen Tag zuvor hatte sie mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale erhob.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid.

Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung keine Grundlage. Der Bericht «reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen», sagte eine Sprecherin in Berlin. Ein erfahrener Referatsleiter soll nach Angaben des Bamf nun die Bremer Außenstelle vorübergehend leiten.

Schmids Wechsel sei keine Strafversetzung, betonte ein Bamf-Sprecher am Mittwoch. «Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen.» Wovor genau Schmid geschützt werden soll, erläuterte die Behörde in der Stellungnahme nicht.

Schmid, die die Außenstelle seit Anfang des Jahres leitete, wehrte sich mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht vergeblich gegen die Versetzung. Die «Umsetzung» sei zwar formell rechtswidrig erfolgt, da der Personalrat nicht beteiligt worden sei, Schmid habe aber nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr dadurch schwere und unzumutbare Nachteile drohten, erklärte das Gericht. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Nach Informationen der «Passauer Neuen Presse» hatte Schmid erst am Vorabend von der Entscheidung erfahren. Unter Berufung auf Behördenkreise berichtete die Zeitung, dass an der Bürotür Schmids in Bremen ein Siegel angebracht worden sei, so dass niemand Zutritt zu dem Raum habe. Damit habe auch Schmid selbst teilweise keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.

Das Bamf erklärte, es wolle die Vorfälle in Bremen unter Hochdruck aufklären – auch unter Einbeziehung von Schmid. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte angesichts der neuen Entwicklungen einen umfassenden Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU). «Das Chaos in der Bamf-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und ihre Arbeit. Wir brauchen dringend verlässliche Informationen», sagte Mäurer. Er will den Fall auf der Innenministerkonferenz im Juni thematisieren.