© Matthias Balk

Notbremse, leichte Öffnungen: Bald Impfungen für alle

München (dpa/lby) – Blumenläden, Gärtnereien und Buchhandlungen dürfen an diesem Mittwoch in ganz Bayern wieder öffnen. Es bleibt aber bis auf Weiteres bei den strikten Corona-Grenzwerten für Distanzunterricht an Schulen. Auch Joggen und Spazierengehen bleibt in Corona-Hotspots zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht verboten. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Zugleich kündigte er eine Aufhebung der Impfpriorisierung in Bayern bereits für Mitte bis Ende Mai an, nochmals schneller als bundesweit. Zudem werden vollständig Geimpfte in Bayern bereits von diesem Mittwoch an negativ Getesteten gleichgestellt. Die Uneinigkeit in der Koalition über die Schul-Regeln allerdings bleibt.

Mit der Öffnungsmöglichkeit für Blumenläden, Gartenmärkte, Gärtnereien und Buchhandlungen unabhängig von den Corona-Zahlen setzt die Staatsregierung eine Ausnahmeregelung in der neuen bundesweiten Notbremsen-Regelung für Corona-Hotspots um. Baumärkte dürfen dagegen wie alle anderen Geschäfte abseits des täglichen Bedarfs weiterhin nur in Abhängigkeit von der regionalen Sieben-Tage-Inzidenz öffnen.

Bei den Schulen verfährt Bayern allerdings weiter strenger als in der Bundes-Notbremse vorgesehen: Die Grenze, ab der Schulen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt von Wechsel- auf Distanzunterricht umstellen müssen, bleibt bei 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, Abschlussklassen und Viertklässler ausgenommen. Die Bundes-Notbremse sieht dafür eigentlich den Grenzwert 165 vor.

Der Streit darüber zwischen CSU und Freien Wählern ist aber noch nicht beigelegt. Die aktuellen Regeln sind befristet bis 9. Mai. Und er habe eigentlich «keine Lust», die strengeren bayerischen Regeln für Schulen und in Hotspots darüber hinaus zu verlängern, sagte Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er kündigte, ebenso wie Söder, intensive Gespräche dazu an: «Ich glaube, da geht noch was. Die Details werden wir in der Koalition verhandeln.»

Söder betonte dagegen, man werde sich sicherlich am Ende einigen – eine Blockade werde es nicht geben. «Das ist nicht bayerischer Stil und das kann ich mir auch nicht vorstellen.» Der Regierungschef forderte aber ein kluges Vorgehen und keine «zu schnellen Maßnahmen» – dies habe schon wiederholt zu Rückschlägen geführt. «Ich hoffe einfach sehr, dass wir diese kollektiven Lerneffekte einmal zumindest in unsere Festplatten brennen.» Die CSU lehnt bislang eine Lockerung der Regeln für Schulen ab – insbesondere wegen der in letzter Zeit hohen Sieben-Tage-Inzidenzen gerade unter Kindern und Jugendlichen.

Nach der geplanten Aufhebung der Impfpriorisierung will die Staatsregierung einen Schwerpunkt auf Firmen und Familien legen. Zudem solle im Juni bewusst ein Angebot für junge Menschen gemacht werden, sagte Söder. «Wir wollen dann die Abschlussklassen impfen, insbesondere Abiturienten und berufliche Abschlussklassen.»

Die frühere Abweichung von der Impfverordnung des Bundes ist laut Staatsregierung rechtlich möglich. «Wenn’s notwendig ist, um zeitnah den Impfstoff zu verimpfen, dann kann man auch abweichen», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Und man gehe in Bayern eben davon aus, dass man noch im Mai so weit sei, dass man dazu übergehen könne, allen Erwachsenen ein Impfangebot zu machen.

Bei der Gleichstellung vollständig Geimpfter mit negativ Getesteten geht Bayern ebenfalls schneller voran. In der Praxis bedeutet dies beispielsweise, dass Menschen mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorweisen müssen.

© dpa-infocom, dpa:210427-99-372054/5