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Sparen, Klima, Digitalisierung: Haushaltsplan für 2022

München (dpa/lby) – Es ist eine Krux. Kaum schien es so, als habe die bayerische Wirtschaft im Sommer die zahllosen Kollateralschäden der Corona-Krise so langsam überwunden, schlägt die Pandemie auch im Freistaat maximal zurück. Längst spricht auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder von der Triage in den Kliniken. Für die am Sonntag gestartete Haushaltsklausur der Staatsregierung ist damit eine Messlatte schon mal gesetzt: Auch über dem von Corona erneut überschatteten Etatplan 2022 schwebt ein dringendes Spargebot.

«Die Corona-Pandemie ist mit voller Wucht zurück. Wir müssen uns wieder erheblichen Herausforderungen stellen, von denen wir hofften, sie bereits hinter uns gelassen zu haben. Die Haushaltslage bleibt daher coronabedingt weiterhin angespannt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. «Die Herausforderungen sind vielfältig – wir werden intensiv verhandeln und jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen.»

Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist das aus Sicht der regierenden CSU und Freien Wähler natürlich alles andere als eine optimale Ausgangslage. Denn insbesondere die CSU um Söder hat in früheren Jahren in der Hoffnung auf zufriedene Bürger gerne den Weg zur Wahl mit viel Geld gepflastert. Sparpläne und Neuschulden kommen in der Gunst der Wähler sicher schlechter an.

Zur Erinnerung: In der Krise hat der Landtag in den vergangenen zwei Jahren bereits 20 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt – bisher wurden die Kreditermächtigungen aber nicht vollständig ausgereizt.

Doch auch abseits möglicher Gedanken an die kommende Landtagswahl stellt die Pandemie das Kabinett um Füracker und Co vor erhebliche Schwierigkeiten. Seriöse Prognosen – etwa zu den Steuereinnahmen oder dem Wirtschaftswachstum – sind Mangelware. Zwar deutete die jüngste Steuerschätzung des Bundes einen Hauch Hoffnung für Bund, Länder und Gemeinden an – die dramatische Entwicklung mit überfüllten Intensivstationen und explodierenden Infektionszahlen, gerade auch im Freistaat, macht es aber schwer, daran zu glauben.

Anders als in früheren Jahren verzichtete Füracker darauf, einen Tag nach der Berliner Steuerschätzung regionalisierte Zahlen für Bayern vorzulegen. Aus Respekt vor der Klausur, wie es hieß. Dem Vernehmen nach geht der Trend in Bayern aber in die gleiche Richtung wie am Donnerstag in Berlin vorgestellt: Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Ländern und Kommunen bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen fließen als noch im Mai vorhergesagt.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Verglichen mit früheren Prognosen liegen die Einnahmen damit noch immer weit hinter den Werten vor der Krise. Im Mai sagten die Steuerschätzer Bayern bis zum Ende des Jahres 2023 krisenbedingt 7,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen voraus, als vor Beginn der Corona-Pandemie angenommen.

Wer Söder kennt, weiß, dass es keinen reinen Sparhaushalt in Bayern geben wird. Zum einen hat der Freistaat gute Rücklagen und Haushaltsreste, die auch in der aktuellen Krise Spielräume für wichtige Investitionen geben. Denn auch das muss der Etat schaffen – Geld so verteilen, damit wichtige Zukunftsfragen und Aufgaben nicht einfach brach liegen. 2021 umfasst der Haushalt 71,2 Milliarden Euro.

Dem Vernehmen nach sollen die Schwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung liegen. Spannend dürfte aber auch sein, wie Söder und Co etwa mit dem Thema Gesundheit und Pflege umgehen. Deren Bedeutung wurde in der Pandemie zwar immer wieder von Politikern wortreich hervorgehoben, faktische Verbesserungen sind aber weiter Mangelware. Söder hatte diesbezüglich bereits in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Finger auf Berlin gezeigt, auch der Freistaat wäre aber in der Pflicht hier zu investieren, will er Kliniken und Pflegepersonal für die Zukunft halten.

Wie bei jeder Haushaltsklausur waren alle Ministerien im Vorfeld bereits gehalten, weitere Sparmöglichkeiten auszuloten. Was dabei herauskommt, soll dann am Montagmittag bei einer Pressekonferenz in München vorgestellt werden. Das letzte Wort hat dann der bayerische Landtag in einigen Wochen.

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